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Kommunalwahlen
Denkzettel für die Etablierten

Abgestimmt: Ihre Wahlerfolge bei den Europa- und Kommunalwahlen lassen AfD und Grüne in Brandenburg zuversichtlich auf die Landtagswahl blicken. Die rot-roten Regierungsparteien müssen dagegen nachbessern.
Abgestimmt: Ihre Wahlerfolge bei den Europa- und Kommunalwahlen lassen AfD und Grüne in Brandenburg zuversichtlich auf die Landtagswahl blicken. Die rot-roten Regierungsparteien müssen dagegen nachbessern. © Foto: dpa-Zentralbild/Patrick Pleul
Ulrich Thiessen / 28.05.2019, 06:30 Uhr
Potsdam (MOZ) Genau 938 Brandenburger werden in den kommenden fünf Jahren über die Kommunalpolitik in den 14 Landkreisen und den vier kreisfreien Städten entscheiden.

Die meisten davon – 178 – stellt die CDU, 164 die SPD, 153 die AfD und 134 die Linken. Wobei SPD, CDU und Linke bislang je 50 bis 60  Kommunalpolitiker mehr entsenden konnten.

Die Grünen verdoppeln die Zahl ihrer Mandatsträger im Vergleich zur letzten Kommunalwahl fast und kommen jetzt auf 98. Das Gleiche gilt für BVB/Freie Wähler, die statt 33 Kommunalvertretern nun 60 in die Parlamente entsenden. Parteichef Péter Vida zeigte sich am Montag stolz, dass die Freien Wähler in der langjährigen Linken-Hochburg Bernau (Barnim) nun stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung geworden sind. In Meyenburg in der Prignitz kamen sie sogar auf 46 Prozent der Stimmen.

Die Grünen erzielten in Kleinmachnow (Potsdam-Mitttelmark) und in Falkensee (Havelland) ihre besten Ergebnisse. In Potsdam wurden sie bei der Europawahl deutlich stärkste Kraft, in der Kommunalwahl kamen sie dort knapp hinter der SPD an. In Heiligengrabe (Ostprignitz-Ruppin) lag das Ergebnis der Grünen dagegen bei Null. Und die FDP konnte im uckermärkischen Berkholz-Meyenburg mit rund 41 Prozent ihr bestes Ergebnis einfahren. Die AfD errang in Jämlitz-Klein Düben (Spree-Neiße) mit 42,6 Prozent ihr bestes Ergebnis.

Landeswahlleiter Bruno Küpper verwies am Montag darauf, dass die Wahlerfolge von Grünen und AfD bei den Kreistagswahlen auch darauf zurückzuführen seien, dass sie im Vergleich zu 2014 deutlich mehr Kandidaten aufstellen konnten. Die Linke hatte dagegen einen Rückgang um 14 Prozent zu verzeichnen.

In einigen Gemeinden wie Lebus (Märkisch-Oderland) und Mellensee (Teltow-Fläming) hätte die AfD entsprechend ihrer Stimmen sogar mehr Abgeordnete stellen können, hatte aber zu wenig Kandidaten für die Kommunalwahl gefunden.

"Das Ergebnis der Kommualwahlen macht uns nachdenklich", sagte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz am Montag in Potsdam. Es sei als Denkzettel zu verstehen. Die CDU sei auf Bundesebene nicht immer sprachfähig gewesen und habe vor allem im Umgang mit jungen Wählern Fehler begangen, so Bretz. Immerhin ist es der brandenburgischen CDU gelungen, mit Christian Ehlert weiterhin einen Europaabgeordneten zu stellen. Auch die Linken sind mit Helmut Scholz und die Grünen mit Ska Keller in Brüssel und Straßburg vertreten.

Die brandenburgische SPD hat erstmals seit der Wende kein Europamandat erringen können. Für Generalsekretär Erik Stohn war die Europa-Wahl eine Protestwahl. So erkläre sich das gute Abschneiden der AfD. Für die Landtagswahl im September sei der Urnengang am vergangenen Wochenende kein Indiz, sagte er.

Für die AfD forderte der stellvertretende Landesvorsitzende, Daniel Freiherr von Lützow, dass die anderen Parteien nun auch mit der AfD zusammenarbeiten müssten. Das Wahlergebnis sei ein Arbeitsauftrag an alle.

Petra Budke, Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg, sprach von einem grandiosen Ergebnis ihrer Partei. Man habe mit der Klimapolitik den Nerv der Zeit getroffen. Sie gehe davon aus, dass nach der Landtagswahl ihre Partei an einer künftigen Regierung beteiligt sein wird.

Der Spitzenkandidat der brandenburgischen FDP, Hans-Peter Goetz, sieht in den 4,9 Prozent, die seine Partei bei den Wahlen für  die Kreistage und in den kreisfreien Städten erzielt hat, ein hoffnungsvolles Zeichen, dass seine Partei am 1. September den Wiedereinzug in den brandenburgischen Landtag schaffen wird.

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