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Keine Gefahr für die Europastadt sieht Professor Jürgen Neyer. Die AfD sei nicht gegen Europa.

Interview
"Ein Achtungserfolg für Wilke"

Jürgen Neyer lehrt internationale Politik an der Viadrina
Jürgen Neyer lehrt internationale Politik an der Viadrina © Foto: Heide Fest
Von Nancy Waldmann / 28.05.2019, 06:45 Uhr
Frankfurt (MOZ) Jürgen Neyer ist Professor für Europäische und Internationale Politik an der Europa-Universität Viadrina. Er lebt in Berlin, die Wahlen hat er zu  Hause auf den Bildschirmen verfolgt. Mit dem Stadtboten sprach er über die Wahlen.

Herr Neyer, haben Sie die Wahlergebnisse in Frankfurt überrascht?

Wie fast überall in Brandenburg fallen die Ergebnisse nicht toll aus, wenn man es aus Sicht EU-freundlicher Parteien betrachtet. Die AfD ist die stärkste Kraft bei den Europawahlen. Aber eine Überraschung ist das nicht. Erfreulich an den Wahlergebnissen im allgemeinen ist, dass so viele Menschen wählen gegangen sind. Hier sieht man deutlich, dass Europa auch im Bewusstsein der Menschen wichtig geworden ist.

Was ist die Botschaft des starken AfD-Ergebnisses?

Es ist die Quittung dafür, dass Ostbrandenburg politisch sträflich vernachlässigt wurde. Man sieht es besonders in der Lausitz. Gerade SPD und CDU haben dort über eine lange Zeit keine überzeugenden Konzepte vorgelegt, wie man diese Regionen entwickeln kann.

Warum haben so viele Grün gewählt?

In Frankfurt liegen die Grünen sogar etwas unter dem Landesschnitt. Die Grünen sind unverbraucht, sie waren in keiner Regierung in den letzten Jahren. Und viele junge Menschen fürchten, dass CDU und SPD einfach keine zukunftsgewandte Politik hinbekommen.

Im Gegensatz zu Frankfurt hat in Słubice das pro-europäische Bündnis mit Abstand die meisten Stimmen erhalten.

Ja, das ist interessant. Man sieht einfach, da läuft es, auch wirtschaftlich. Den Menschen in Słubice geht es gut.

Vor einem Jahr hat Frankfurt einen jungen linken Oberbürgermeister gewählt, der in der Stadt und darüber hinaus positiv ausstrahlt. Auch seine Partei hat bei den Kommunalwahlen acht Prozent verloren. Wie erklären Sie sich das?

Die Linke ist ja kommunal in Frankfurt immerhin stärkste Partei geworden. Das gab es sonst nirgends in Brandenburg unter den 18 Kreisen und kreisfreien Städten. Ich sehe das als Achtungserfolg von René Wilke, dass die Linke trotz Verlusten in Frankfurt noch vor der AfD liegt. Denn von überregionaler Ebene wehte ein anderer Wind, der für die AfD eben günstig war. Auch die Migrationskrise seit 2015 spielt eine Rolle.

Die AfD gilt vielen als demokratiegefährdend und antieuropäisch. Sehen Sie da eine Gefahr auf kommunaler Ebene – Frankfurt und Słubice verstehen sich immerhin als Europastadt?

Ich halte die AfD nicht für demokratiegefährdend. Sie hat aber ganz andere politische Vorstellungen als die meisten anderen Parteien, die für viele von uns schwer zu akzeptieren sind. Die Neue Rechte, also auch die AfD, ist meist nicht gegen Europa, sie sind für ein anderes Europa – eins ohne Europaparlament. Die supranationalen, also überstaatlichen, Elemente der EU könnten durch sie schwächer werden.

Glauben Sie, dass die interkommunale Zusammenarbeit mit Słubice durch die AfD leiden wird?

Sicherlich will eine AfD-Fraktion andere Schwerpunkte setzen, mehr in der Polizeizusammenarbeit. Ich denke aber, dass diese Zusammenarbeit parteiübergreifend unabhängig funktioniert.

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