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Freie Wähler schlagen Spenden unverkäuflicher Lebensmittel vor

Vor einer neuen Ausgabestelle der Tafel e.V. stehen Bedürftige.
Vor einer neuen Ausgabestelle der Tafel e.V. stehen Bedürftige. © Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa-Zentralbild
dpa / 04.06.2019, 12:00 Uhr
Potsdam (dpa) Die Freien Wähler in Brandenburg wollen die Verschwendung von Lebensmitteln mit einem Vorschlag für Spenden an Wohltätigkeitsorganisationen eindämmen.

Unternehmen sollten über eine Bundesratsinitiative noch genießbare Lebensmittel vor einer Entsorgung kostenlos wohltätigen Organisationen anbieten. "Dadurch vermeiden wir das Wegwerfen", sagte der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, am Dienstag in Potsdam. "Unser Vorschlag sieht vor, dass es systematisch eine Meldepflicht gibt." Die Spenden müssten steuerlich und rechtlich abgesichert werden, um negative Konsequenzen für die Unternehmen zu vermeiden. Vida plant dazu einen Antrag für die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause nächste Woche.

Der Landeschef nannte Tafeln und die Volkssolidarität als Beispiele für Abnehmer und größere Supermarktketten, Hotels und Restaurants als potenzielle Anbieter. Die Freien Wähler verwiesen darauf, dass zum Beispiel Frankreich und der Tschechischen Republik bereits Regelungen zur Spende hätten. Die geplante Legalisierung des "Containerns", des Einsammelns weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern, ist nach Auffassung der Freien Wähler rechtlich schwierig. Die Justizminister der Länder sprechen in dieser Woche auf ihrer Konferenz über das Thema. Hamburg setzt sich für eine Legalisierung des "Containerns" ein.

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