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Russland-Politik
Staatssekretär Thomas Kralinski: "Von Sanktionen zu Vertrauen"

War in Sankt Petersburg:  Thomas Kralinski
War in Sankt Petersburg: Thomas Kralinski © Foto: dpa/Bernd Settnik
Dietrich Schröder / 12.06.2019, 08:30 Uhr
Sankt Petersburg/Potsdam (MOZ) Die vom sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nach einem Treffen mit Wladimir Putin am Pfingstwochenende erhobene Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen stößt in Brandenburg auf völlig unterschiedliche Reaktionen. Während Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Sonntag Verständnis für Kretschmers Äußerungen gezeigt hatte, zeigte sich CDU-Landeschef Ingo Senftleben am Dienstag skeptisch.

"Wenn man jetzt einseitig fordert, dass die Sanktionen aufgehoben werden, frage ich mich natürlich ernsthaft, was man für eine Hoffnung hat, dass Russland zum Einsehen kommt, die besetzten Gebiete (in der Ukraine) zu verlassen beziehungsweise auch die Krim wieder freizugeben", sagte Senftleben am Dienstag in Potsdam. Momentan sei dies nicht der Fall, so Senftleben.

Zu dem Thema äußerte sich gegenüber unserer Zeitung auch der Brandenburger Bevollmächtigte beim Bund und für internationale Beziehungen, Thomas Kralinski. Der SPD-Politiker war am Wochenende  bei einem Treffen von Mitgliedern des Bundesrats und des russischen Föderationsrats in Sankt Petersburg.

"Was mich überraschte, war die russische Sicht auf die Krim, die unsere Gastgeber mit der deutschen Wiedervereinigung von 1990 verglichen", berichtete Kralinski. Er habe erklärt, dass die deutsche Wiedervereinigung in internationale Vereinbarungen wie das Zwei-plus-Vier-Abkommen eingebettet war.

"Auch der Weg raus aus den Sanktionen ist heute nur im europäischen Rahmen und bei Einhaltung der Vereinbarungen von Minsk möglich", so Kralinski. Gleichzeitig wünsche man sich im Osten Deutschlands wegen der Geschichte und der wirtschaftlichen Möglichkeiten wieder mehr Vertrauen zu Russland. Einen Senator aus Tambow, der gute Kontakte in der Landwirtschaft hat, habe man zur Grünen Woche eingeladen. "Es ist ja nicht so, dass sämtliche Wirtschaftsbeziehungen unter die Sanktionen fallen", sagte der SPD-Politiker.

Für ein Projekt in Sankt Petersburg, bei dem deutsche Freiwillige sich um Überlebende der Blockade von Sankt Petersburg im Zweiten Weltkrieg kümmern, würden noch Interessenten gesucht. "Wer Lust darauf hat, kann sich bei uns in der Staatskanzlei melden", so der Politiker.

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