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Landtag
Streit über Bilanz von Rot-Rot - "Strukturprobleme nicht gelöst"

Karl-Heinz Schröter (SPD, l), Innenminister von Brandenburg, und Christian Görke (Die Linke), Finanzminister von Brandenburg
Karl-Heinz Schröter (SPD, l), Innenminister von Brandenburg, und Christian Görke (Die Linke), Finanzminister von Brandenburg © Foto: dpa/ZB/Bernd Settnik
dpa / 12.06.2019, 12:48 Uhr
Potsdam (dpa) Knapp drei Monate vor den Landtagswahlen haben sich Regierung und Opposition im Brandenburger Parlament einen heftigen Schlagabtausch über die Bilanz der rot-roten Landesregierung geliefert. Redner der Opposition beklagten am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags mangelhafte Zugverbindungen für Pendler, zu wenig Personal bei Polizei und Gerichten, fehlende technische Ausstattung der Feuerwehr und einen teils katastrophalen Zustand der Landesstraßen.

AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz warf der Landesregierung zudem vor, sich mit dem Landesentwicklungsplan nur auf den Metropolenraum zu konzentrieren und die übrigen Regionen zu vernachlässigen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schritt daraufhin spontan ans Mikrofon und verwies auf die wirtschaftliche Leistungsbilanz von Brandenburg. "So gut wie heute stand Brandenburg noch nie da", sagte Woidke. Die Arbeitslosigkeit habe sich seit dem Amtsantritt der zweiten, rot-roten Regierung 2014 von damals 9,4 Prozent auf derzeit 5,7 Prozent fast halbiert.

Zudem seien deutlich mehr Polizisten als im Koalitionsvertrag beschlossen eingestellt worden, und 35 Millionen Euro seien in die Ausstattung für den Brand- und Katastrophenschutz geflossen.

Der CDU-Abgeordnete Jan Redmann verwies dagegen auf kaputte Landesstraßen, Pendler-Probleme und fehlende Ausstattung der Feuerwehren im Kampf gegen die zunehmenden Waldbrände. Redmann rief aber auch das Parlament auf, die Probleme mit substanzieller Arbeit zu lösen.

Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers warnte die AfD davor, mit der Kritik am Landesentwicklungsplan das Land zu spalten. "Den Eindruck zu erwecken, dass eine dunkle Macht die Regionen spalten will, ist politisch unverantwortlich", betonte er. Auch Christoffers rief den Landtag zu intensiver Arbeit auf. "Wir sind alle verpflichtet, einander zuzuhören, über Lösungsvarianten zu sprechen und dann eine Entscheidung zu treffen."

Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher hielt der Regierung vor, es sei nicht gelungen, den wirtschaftlichen Aufschwung in die Fläche zu bringen. "Das ist der Nährboden für Rechtspopulisten", warnte sie.

Nonnemacher verwies auf Probleme im Nahverkehr, bei der Digitalisierung sowie in der frühkindlichen und schulischen Bildung. "Brandenburg steht am Ende der 6. Legislaturperiode nicht schlecht da - aber die bekannten Strukturprobleme sind nicht gelöst."

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Ralf H. Janetschek 12.06.2019 - 13:38:11

Der Neuanfang heißt: SED (Oskar Lafontaine))

Oskar Lafontaine hat gerade vorgeschlagen, die SPD und die PDS (Die Linke) zu fusionieren, ein wahrlich nicht besonders neue Idee, hatten wir schon mal im April 1946, hat immerhin bis 1989 gehalten. Wenn man so will, kann man das auch als Erfolg sehen.

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