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Innenminister
Karl-Heinz Schröter: "Verfassungsschutz notwendig für wehrhafte Demokratie"

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD)
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) © Foto: dpa-ZB-Funkregio-Ost/Ralf Hirschberger
dpa / 12.06.2019, 15:32 Uhr
Potsdam (dpa) Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat den Verfassungsschutz des Landes gegen Bestrebungen zur Auflösung der Behörde verteidigt.

Zwar sei vieles, was der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags über die Zeit der 1990er und ersten 2000er Jahre etwa zur Arbeit mit V-Leuten aus der rechten Szene herausgearbeitet habe, aus heutiger Sicht kaum vorstellbar, sagte der Innenminister am Mittwoch in der Plenardebatte des Landtags. "Aber ich halte einen gut funktionierenden Verfassungsschutz mit einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle für notwendig für eine wehrhafte parlamentarische Demokratie."

Zuvor hatte der Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss, Volkmar Schöneburg, die Abschaffung der Arbeit mit V-Leuten und langfristig auch die Auflösung des Nachrichtendienstes gefordert. Der Brandenburger Verfassungsschutz habe frühzeitige Hinweise ihres damaligen V-Manns "Piatto" auf das NSU-Trio nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben, um die Quelle zu schützen, kritisierte Schöneburg. In anderen Fällen seien Straftaten eines V-Manns in Absprache von Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und Ministerium verschleiert worden. Langfristig solle die Behörde durch ein wissenschaftliches "Analysezentrum zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" ersetzt werden, forderte Schöneburg.

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