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Kesy
Piratenpartei klagt gegen Überwachung aller Autofahrer

An einer Brücke über der Autobahn 12 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) ist das System zur automatischen Kennzeichenfahndung KESY angebracht.
An einer Brücke über der Autobahn 12 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) ist das System zur automatischen Kennzeichenfahndung KESY angebracht. © Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild
Mathias Hausding / 13.06.2019, 11:00 Uhr - Aktualisiert 13.06.2019, 12:02
Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Fahndung im Vermisstenfall Rebecca hat das Erfassungssystem "Kesy" auf der A12 und anderen märkischen Autobahnen bekannt gemacht. Seitdem gibt es politische Diskussionen über die Zulässigkeit der wahllosen Registrierung aller Autokennzeichen durch die Brandenburger Polizei. Und nach dem Willen der Piratenpartei sollen sich nun auch die Gerichte mit der Praxis beschäftigen.

"Entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, speichern die Scanner in Brandenburg offenbar seit Jahren rund um die Uhr jeden Autofahrer im Dauerbetrieb", heißt es in einer Mitteilung der Piratenpartei. Man habe beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) beantragt, diese Praxis auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. "Die Totalerfassung jedes Autofahrers ins Blaue hinein ist eine völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme. Sie setzt uns einem permanenten Überwachungsdruck aus. Dabei geht es niemanden etwas an, wer wann wohin gefahren ist."

Nach Recherchen der Piratenpartei gibt es die Scanner in Brandenburg an der A11, der A12 sowie an der A13 und der A15. Die Datenschutzbeauftragte und die märkischen Grünen sehen das Vorgehen der Polizei ebenfalls kritisch.

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