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Treffen
SPD-Innenminister wollen bessere Analyse zu Rechtsextremen im Netz

Potsdam: Ulrich Mäurer (l., SPD), Innensenator Bremens, und Boris Pistorius (SPD), Innenminister Niedersachsens, stehen im Rahmen der Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der SPD-geführten Bundesländer auf einem Haveldampfer.
Potsdam: Ulrich Mäurer (l., SPD), Innensenator Bremens, und Boris Pistorius (SPD), Innenminister Niedersachsens, stehen im Rahmen der Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der SPD-geführten Bundesländer auf einem Haveldampfer. © Foto: dpa/Jörg Carstensen
dpa / 11.07.2019, 18:30 Uhr
Potsdam (dpa) Die SPD-Innenminister dringen darauf, dass Bund und Länder dem Rechtsextremismus im Netz stärker auf den Grund gehen.

"Wir haben uns darauf verständigt, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern auf diesem Gebiet deutlich zu verstärken", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, Vorsitzender der Runde, am Donnerstag nach einem Treffen in Potsdam. Das solle etwa über einen Verbund der Auswertung von Informationen geschehen. Die Länder seien zwar besser aufgestellt als je zuvor. Aber: "Wir stellen eben auch fest, dass der Rechtsextremismus sich in den letzten Jahren deutlich verändert hat und seine Aktivitäten deutlich verlagert hat ins Netz." Ein Überblick über die Themen der Runde:

RECHTSEXTREMISMUS: Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählte Ende des vergangenen Jahres rund 24.000 Rechtsextremisten. Die Zahl war im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Es komme verstärkt zu einer losen Vernetzung zwischen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, deren Abgrenzung an Trennschärfe verloren habe, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers der SPD-Innenminister und -senatoren. Zugleich seien Rechtsextremisten immer seltener in festen Strukturen organisiert. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) setzt auf ein deutliches Eintreten gegen Rechtsextremismus als Signalwirkung. "Da sehe ich natürlich auch den Bund dahingehend in Verantwortung (...), dass wir klare Haltung zeigen, dass wir konsequent vorgehen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

FRÜHWARNSYSTEM: Die Minister und Senatoren schlagen vor, ein System zur Risikobewertung von Extremisten bundesweit einzuführen, das es in ähnlicher Form vom Bundeskriminalamt bereits für Islamisten und Salafisten gibt. Damit sollen Gefährder besser eingeschätzt werden. Die Zahl der Gefährder unter Links- und Rechtsextremen sei bisher gering, sagte Pistorius. "Bevor die Zahlen steigen, wollen wir gewappnet sein." Nötig für ein solches Frühwarnsystem seien länderübergreifende Kriterien, um ein Risikopotenzial rechtsextremistischer Gefährder verbindlich zu beurteilen.

WALDBRÄNDE: Die Länder planen nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zudem, Waldbrände aus der Luft besser zu bekämpfen. "Auf jeden Fall wird es eine Verbundlösung geben, und zwar eine große, an der sich entweder alle oder ein großer Teil der Länder beteiligen werden", sagte Schröter. Es sei davon auszugehen, dass der Bund mitmache. Die Minister baten den Bund, seine Kapazitäten bei der ergänzenden Katastrophenhilfe mit Bundeswehr und Bundespolizei zu erweitern. Brandenburg ist besonders anfällig für Waldbrände. In der Lieberoser Heide, einem munitionsbelasteten Gebiet, brennt es seit mehreren Tagen.

IDENTITÄRE BEWEGUNG: Innenminister Pistorius begrüßte, dass der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IB) am Donnerstag nach jahrelanger Prüfung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt einstufte. "Erstens bietet es die Möglichkeit, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, also über die Beobachtung öffentlicher Inhalte hinauszugehen", sagte er. "Gleichzeitig geht es vor allem auch darum, ein politisches Signal zu setzen." In Brandenburg sind nach Angaben des Innenressorts zehn Mitglieder und zehn Unterstützter der IB registriert.

ABSCHIEBUNG: Eigentlich wollten die SPD-Innenminister und -senatoren auch über eine verstärkte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beraten. Dafür reichte laut Pistorius aber die Zeit nicht. Nachdem in Bremen einer der führenden Köpfe einer libanesischen Großfamilie abgeschoben wurde, sagte der niedersächsische Innenminister: "Jeder Sachverhalt ist für sich zu beurteilen." Sein Brandenburger Kollege Schröter sagte: "Dieser Zugriff zeigt, dass wir einen handlungsfähigen Rechtsstaat haben."

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