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Landtagswahl
Dietmar Woidke (SPD) im MOZ-Interview: "Politik muss mehr zuhören"

Im Gespräch: Ministerpräsident Dietmar Woidke zum Redaktionsbesuch bei der MOZ
Im Gespräch: Ministerpräsident Dietmar Woidke zum Redaktionsbesuch bei der MOZ © Foto: René Matschkowiak
Ulrich Thiessen / 12.07.2019, 07:00 Uhr - Aktualisiert 30.07.2019, 18:31
Frankfurt (Oder) (MOZ) Einen zweiten Anlauf für eine Kreisreform plant die SPD nach der Wahl nicht. Dafür soll die Landesverwaltung dezentraler organisiert werden.befragte SPD-Chef Dietmar Woidke, mit wem er sich eine Regierungsbildung im Herbst vorstellen könnte.

Herr Woidke, Sie werben auf Ihren Plakaten für "Ein Brandenburg" – gegen die Spaltung der Gesellschaft. Haben Sie und Ihre Regierungen ein Anteil daran, dass Brandenburg keine Einheit ist?

Dieses Land hält zusammen, steht zusammen und weiß, dass es nur zusammen stark ist. Wir haben viel erreicht, die Regionen haben sich gut entwickelt. Heute sind die Voraussetzungen andere als vor fünf oder zehn Jahren. Wir sind schon gut auf dem Weg, darauf zu reagieren. Wir haben 100 Millionen Euro für den Ausbau der Straßen bereitgestellt und drängen auf Verbesserungen im Schienenverkehr. Mit besseren Anbindungen können wir die Attraktivität der ländlichen Räume erhöhen und den Druck aus Berlin und dem Umland herausnehmen. Dazu kommt der Ausbau der Daseinsfürsorge, vor allem der digitalen Infrastruktur und die medizinische Versorgung. Mit dem Stipendium für Medizinstudierende tun wir etwas für die künftige Versorgung auf dem Land. Und die geplante Medizinerausbildung in Cottbus in Kooperation mit der Medizinischen Hochschule Brandenburg ist ein weiterer Schritt dazu.

Die Attraktivität einzelner Städte und Dörfer ändert nichts daran, dass viele unzufrieden sind und sich vom hergekommenen Parteienspektrum abwenden. Welchen Anteil hat Ihre Politik daran?

Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr mit den Menschen direkt ins Gespräch kommen müssen. Deshalb war es auch richtig, vor einem Jahr Bürgerdialoge ins Leben zu rufen und die Menschen aufzurufen, miteinander zu reden. Es ist heute wichtiger denn je, dass Politiker erlebbar sind und bereit sind zuzuhören. Das müssen wir weiter tun, unabhängig vom jetzigen Wahlkampf. Landespolitik muss nahbar sein.

Warum haben Sie mit den Bürgerdialogen nicht früher begonnen?

Es wird immer so getan, als ob wir vorher nie draußen gewesen wären. Der Terminkalender eines Ministerpräsidenten ist sehr voll. Vier Tage pro Woche sind reserviert für Begegnungen mit Menschen. Aber dieses neue Format, wo jeder kommen und Fragen stellen kann, ist wichtig, weil die klassischen Medien nicht mehr jeden erreichen. Mir ist immer wieder aufgefallen, dass Dinge, über die wir in Potsdam lang und breit reden, nicht bei den Menschen ankommen. Deshalb müssen wir unsere Politik mehr vor Ort erklären.

Sie haben im Wahlkampf vor fünf Jahren einen großen Bogen um die spätere Kreisreform gemacht. Was für Reformen drohen in den nächsten fünf Jahren, wenn Sie wieder Ministerpräsident sein sollten?

Das stimmt nicht. Das war Punkt 26 unseres Wahlprogrammes. Wir haben auf die Vorarbeit der Enquetekommission aufgebaut, die auf Drängen der CDU eingesetzt worden war. Aber im Laufe dieser Diskussion, die fast zehn Jahre lang dauerte, haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Die demografische Entwicklung war eine andere als die prognostizierte. Auch die finanzielle Situation der Kommunen hatte sich verbessert. Damit fragten sich viele Menschen, wozu brauchen wir eine solche Reform jetzt noch? Letztlich war es richtig, sie abzusagen.

Was wird in den nächsten Jahren an Strukturveränderungen anstehen?

Es wird eine große Herausforderung sein, die Landes- und Kommunalverwaltung arbeitsfähig zu halten. Ein Drittel der Beschäftigten wird in den Ruhestand wechseln. Es wird nicht einfach, den entsprechenden Nachwuchs zu gewinnen. Wir wollen dies nutzen, die Verwaltung weiter zu dezentralisieren und sie außerhalb von Potsdam anzusiedeln. Das ist wichtig, um den Regionen zu zeigen, dass wir über den Tellerrand hinausblicken und niemand abgehängt wird. Die Diskussionen dazu werden nicht einfach sein. Ich bin bereit, sie zu führen. Wir haben schon entschieden, dass der Landesforstbetrieb in Eberswalde zusammengeführt wird, das Wissenschaftsministerium nach Cottbus zieht und in Angermünde eine Außenstelle des Schulamtes Frankfurt (Oder) errichtet wird.

Warum legen Sie nicht vor der Wahl Vorschläge vor, was noch an Dezentralisierungen geplant ist?

Unsere Vorschläge liegen vor. Diese Umzüge werden jetzt vorbereitet und umgesetzt. Das wird etwa vier Jahre in Anspruch nehmen.

Gibt es weitere Ideen für die Regionen?

Wir wollen in allen Regionalen Wachstumskernen Zentren schaffen, die Wirtschaft und Wissenschaft verknüpfen. Es geht um Stellen in den Städten ohne Hochschulen, wo wir die regionale Wirtschaft und die Forschungseinrichtungen zusammenbringen.

Nach der Wahl wird es um die Suche nach Koalitionspartnern gehen. In Ihrer Partei ist viel von Rot-Rot-Grün die Rede. Werden Sie bei entsprechenden Wahlergebnissen einen früheren Ausstieg aus der Kohle und die völlige Umkehr von der bisherigen Landwirtschaftspolitik den Grünen anbieten?

Mit Koalitionspartnern kann man das eigene Wahlprogramm nicht eins zu eins umsetzen. Wir werden offen in die Gespräche gehen. Der vereinbarte Ausstieg aus der Braunkohle ist ein guter Kompromiss, finde ich. Es handelt sich noch um 18 Jahre, das ist nicht viel Zeit. Im Endeffekt geht um die Entwicklung der Region, da werden wir uns auf nichts einlassen, was diesem Ziel nicht dient.

In Sachsen wird darüber diskutiert, ob sich Parteien beim Kampf um Direktmandate untereinander Wahlempfehlungen geben, um so AfD-Politiker zu verhindern. Können Sie sich das als SPD-Vorsitzender in Brandenburg vorstellen?

Wir haben gute Chancen, Direktmandate zu gewinnen. Wir machen Wahlkampf für uns, die anderen für sich. Solche Absprachen kann ich mir nicht vorstellen.

CDU-Chef Ingo Senftleben hat angekündigt, mit Ihnen nach der Wahl nicht reden zu wollen. Sind Sie zu Gesprächen bereit?

Klares Ja. Man sollte etwas Demut haben vor dem Wählerwillen. Der Wähler entscheidet, wer in der Lage sein wird, Gespräche zu führen. Wir werden mit allen reden, die dieses Land voranbringen wollen. Das schließt die AfD aus, deren Interesse es ist, Menschen auseinanderzutreiben und zu spalten.

Was halten Sie vom Bremer Modell, wo ein sozialdemokratischer Regierungschef eine historische Niederlage einfuhr, dann ein rot-rot-grünes Bündnis verhandelte und sich anschließend aus der Politik zurückzog?

Wir sind alle in der Hand Gottes. Ich bin gern Ministerpräsident. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir stabile Verhältnisse in Brandenburg brauchen. Ich arbeite gern für dieses Land und würde es gern weiter tun. Darum bewerbe ich mich.

Haben Sie eine politische Zukunft, wenn Sie am 1. September Ihren Wahlkreis in Forst an die AfD verlieren?

Die Frage stellt sich nicht, ich werde ihn direkt gewinnen.

Vor fünf Jahren waren Sie bei Ihrer Wahlkampftour auch singend mit Rockband zu erleben. Wird es so etwas wiedergeben?

Wenn es Spaß macht, singe ich auch mal mit einem Chor oder mit einer Band. Aber ich werde auf jeden Fall keine "Dietmar-Woidke-Lieder" singen.

Zur Person Dietmar Woidke

Zum zweiten Malstellt sich Dietmar Woidke als Spitzenkandidat der SPD einer Wahl. Der 57-jährige Lausitzer soll dafür sorgen, dass seine Partei am 1. September wieder stärkste Kraft wird und eine Regierung bilden kann. Werte von mehr als 30 Prozent, wie sie sonst eingefahren wurden, scheinen nach den derzeitigen Umfragen für die SPD unerreichbar zu sein. Es wird eher ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD, der CDU, dicht gefolgt von den erstarkten Grünen. Woidke ist den Meinungsforschern zufolge immer noch der beliebteste Politiker Brandenburgs und natürlich der bekannteste. Zurzeit bereist er alle 44 Wahlkreise, um die Kandidaten seiner Partei vor Ort zu unterstützen. 

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Cindy Kellerbauer 13.07.2019 - 11:56:54

Populismus pur, Herr Woidke

"Politik muss mehr zuhören", so Woidke. Dieses Interview ist aber der Beweis , dass Woidke und wohl allgemein Politiker nicht zuhören wollen! Allen Fragen ausweichende Antworten gebend, der Stil des Ministerpräsidenten. Kann man davon ausgehen, dass dieses Interview durch seine Referenten und Pressesprecher zigmal vor der Autorisierung hoch und runter " geprüft" wurde, bleibt als Fazit: Selbstverständlich kann Woidke hören, wohl von Geburt an, wohl auch zuhören, eine Frage der Sozialisierung, aber er WILL nicht verstehen. Hier liegt das Grundübel. Politiker und Woidke konkret ebenfalls, beauftragen ganze PR-Abteilungen und viele Mitarbeiter mit Meinungsumfragen, um ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung zu bekommen. Dies tuen alle Regierenden und selbst die Stasi der DDR tat dies. Nur wofür? Die Geschichte und heutige Praxis lehrt, nicht um Bürgers Willen und Interessen nachzukommen, sondern um auszuloten wie es um den eigenen Machterhalt gestellt ist und wieweit politische Machtspiele getrieben werden können. Das das Land gespalten ist , ohne Gegenrede. Diese Spaltung existiert jedoch wohl seit der Gründung Brandenburgs. Der "Brandenburger Weg", oft als "kleine DDR" verspotet hat dazu beigetragen. Eine Aufarbeitung von Stasivergangenheiten hat nie wirklich stattgefunden. DDR-Parteifunktionäre erteilten sich selbst Absolution und wurden durch Stolpe, Platzeck, Woidke Salon- und Regierungsfähig gemacht. In der Landesregierung wird die "Ostdeutsche Identität, in Form ostdeutscher Führungskräfte beklagt, aber Spitzenämter werden immer noch an "Westdeutsche Lebensbiografien " vergeben. Nein , Herr Woidke, Sie und Politik haben kein Problem mit zu wenig zuhören, sondern mit verstehen wollen, ernstnehmen und mit der Einsicht , dass der Bürgerwille nicht vom vorgegebenen Mainstream, welcher schon lange in vielen politischen Fragen nicht mit dem Mehrheitswillen des eigentlichen Souverän, der Bürger/innen entspricht. Sie müssen lernen sich, ihre Parteifunktionäre, auserkorenen Eliten, die Medienverlage zurückzunehmen und den mehrheitlichen Bürgerwillen in den Mittelpunkt zu stellen!

Paul Müller 13.07.2019 - 07:06:36

Ah, hatte einen älteren Artikel erwischt ...

... https://www.morgenpost.de/brandenburg-aktuell/article104826451/Gruene-Schatzmeister-soll-Geldwaescher-gewesen-sein.html da war vermutlich auch noch nichts von seiner Nebentätigkeit als Zuhälter bekannt :) ...

Frank Schneider 12.07.2019 - 15:57:15

Das sieht sie MOZ aberanders

Die damals versunkenen Schätze der Brandenburger Grünen beliefen sich auf stolze 270.000 Euro https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1164301/?res=1

Paul Müller 12.07.2019 - 15:14:38

Nunja, sich mit mageren 40000 Euro abzusetzen :) ...

... ist nun nicht unbedingt das Cleverste, - auf der anderen Seite aber wieder passend zum Restpersonal ...

Frank Schneider 12.07.2019 - 14:19:13

... knapp vor den erstarkenden Grünen ...

Wohl eher ein frommer Wunsch des Redakteurs. Dazu haben sich die Grünen in Brandenburg zu oft blamiert. Ist eigentlich die geplünderte Parteikasse wieder da?

Ralf H. Janetschek 12.07.2019 - 08:14:38

Dietmar Woidke und die AFD

Ich muß gestehen, daß ich Schwierigkeiten habe, Herrn Dietmar Woidke inhaltlich zu folgen, er betont den Zusammenhalt in Brandenburg „Ein Brandenburg“ sein Motto, er wirbt "Politik muss mehr zuhören", gleichzeitig weigert er sich mit der AFD zu reden, grenzt sie also aus. Als Ergebnis seiner Logik wirft er der AFD vor das Land spalten zu wollen. Dietmar Woidkes Ausführungen machen einen etwas verwirrtem Eindruck auf mich.

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