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Landtagswahl
Hans-Peter Goetz (FDP) im MOZ-Interview: "Regierungsfähig sind wir allemal"

Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat der FDP, rechnet sich gute Chancen bei der Wahl aus.
Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat der FDP, rechnet sich gute Chancen bei der Wahl aus. © Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Ulrich Thiessen / 25.07.2019, 08:00 Uhr - Aktualisiert 27.08.2019, 16:55
Potsdam. (MOZ) Die brandenburgische FDP hofft bei den kommenden Wahlen auf bis zu acht Prozent der Stimmen. Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz berichtet im Interview mit dieser Zeitung, wie er auf Angebote zu Koalitionsverhandlungen reagieren würde.

Herr Goetz, Sie waren 2009 Spitzenkandidat Ihrer Partei, wurden Fraktionschef, kurz danach abgewählt. 2014 ging Ihre Partei krachend unter. Jetzt sind Sie wieder Spitzenkandidat. Warum tun Sie sich das an?

Zunächst: Ich wurde als Fraktionschef nicht abgewählt, sondern bin zurückgetreten, weil es Widerstände gab und ich meinen Kollegen die Chance eröffnen wollte, ohne diese Personalfragen sich wieder auf die Politik zu besinnen. 2014 hat es für uns nicht geklappt. Aber jetzt sind die Chancen deutlich besser. Ich trete jetzt an, weil ich noch nicht fertig bin mit dem, was ich 2009 wollte. Es ging mir darum, Veränderungen im Land zu bewirken. Es hat sich in den vergangenen Jahren so wenig nach vorn bewegt, dass wir die Reden von 2009 wieder hervorholen und neu halten könnten. Ich habe mich als Spitzenkandidat deutlich gegen zwei Mitbewerber durchsetzen können. Und jetzt haben wir im Unterschied zu 2009 und 2014 eine sehr geschlossene Partei.

Fehlt etwas ohne die FDP?

Ich bin der Meinung, dass Grundrechte und Bürgerrechte im Landtag gegenwärtig vernachlässigt werden. Auch die Kraft des Einzelnen wird zu wenig beachtet. Die im Landtag vertretenen Parteien denken die Gesellschaft aus kollektivistischen Ansätzen heraus. Wir nicht.

Sehen Sie Ihre Partei aus dem Stand heraus in der Lage, nach dem 1. September Regierungsverantwortung zu übernehmen?

So regierungsfähig wie die anderen sind wir allemal. Rechnerisch stünden wir zur Verfügung. Aber ich stehe bei Christian Lindner und seinem Spruch: Es ist besser nicht zu regieren als schlecht. Am besten wäre es aber, gut zu regieren. Wir haben ein gutes Wahlprogramm geschrieben. Die Frage ist, wie viel von unserer Programmatik bliebe nach den Verhandlungen übrig.

Mit wem würden Sie koalieren?

Wir werden als kleine Fraktion darauf warten, wer uns zu Gesprächen einlädt. Wir schließen Bündnisse mit AfD und den Linken aber schon jetzt aus. Bei beiden passt es programmatisch nicht. Wir hätten keine Schnittmengen. Mit CDU, SPD oder Grünen würden wir reden und dann prüfen, was zusammen machbar ist.

Können Sie sich eine Koalition mit vier Partnern vorstellen, wenn anders keine Mehrheit zu haben ist?

Es wird schwieriger, je mehr Partner es sind. Aber keine Koalition ist eine Liebesheirat. Es geht darum, Probleme zu benennen und sie lösen zu wollen. Wenn Vertrauen da ist geht das schon. Beim Betrachten von SPD, CDU und Grünen glaube ich, dass die mehr Probleme untereinander haben würden als mit uns.

Sie haben in den vergangenen Jahren im Parlament und in der außerparlamentarischen Opposition immer wieder die SPD und vor allem auch den Ministerpräsidenten kritisiert. Wäre mit ihm eine politische Veränderung des Landes, wie Sie es fordern, möglich?

Es ist Sache jeder Partei, ihr Personal zu benennen. Aber natürlich ist die Frage zu stellen, was mit der SPD realisierbar ist. Die Partei hat ein recht ordentliches Programm aufgestellt bei dem wir einiges an Schnittmengen sehen. Aber man muss sich fragen, warum die SPD ihre Vorhaben nicht schon in den vergangenen Jahren umgesetzt hat.

Ein Blick auf Ihre Partei: Die jetzige Bundesgeneralsekretärin, Linda Teuteberg, hat auf der Landesdelegiertenversammlung zur Listenaufstellung bemängelt, dass der Landesverband zu männlich und zu alt daherkommt. Sind Sie eine Partei der alten Männer?

Wir haben einen Frauenanteil von 20 Prozent. Das ist einfach zu wenig. Wir machen uns Gedanken, wie wir es besser machen können. Wir haben jetzt erstmals eine Kinderbetreuung auf einem Parteitag organisiert, um Müttern die Chance zu geben, dabei zu sein. Aber es ist so, dass die Partei oftmals von vielen älteren Männern getragen wird. Und wir sind froh, dass sie noch da sind. Kurz: wir machen uns Gedanken, mehr Frauen zu gewinnen. Eine Quote lehnen wir aber ab.

In Bezug auf die Jüngeren hat Ihr Bundesvorsitzender mit seinen Bemerkungen zu Fridays for Future Porzellan zerschlagen. Von Ihnen war im Wahlkampf auch noch nichts zur Klimapolitik zu hören…

Christian Lindner sucht das Gespräch mit Klimaaktivsten und bereut seine Äußerungen von damals. Auch ich hatte in der vergangenen Woche ein Gespräch zu dem Thema mit jungen Leuten. Brandenburg hat drei Prozent der Einwohner Deutschlands und die Deutschen stellen ein Prozent der Weltbevölkerung. Allein werden wir das Klima nicht retten…

Diese Argumentation hört man regelmäßig von der AfD…

Die Einwohnerzahlen sind so. Wir müssen nicht Lösungen finden, um uns hinterher toll zu fühlen. Es muss darum gehen, dass andere uns folgen. Das wird nicht durch Deindustrialisierung gehen, sondern durch neue Technologien, die auch unseren Wohlstand erhalten. Wenn uns das gelingt, werden wir für andere ein Vorbild sein können. Im Landtagswahlprogramm haben wir kein eigenes Naturschutz- oder Klimakapitel, das stimmt. Aber das Thema finden Sie bei unseren Vorschlägen für die Wirtschaft oder der Landwirtschaft wieder.

In Ihrem Wahlprogramm sticht die Abkehr von der Schulpflicht und die Zulassung des Unterrichts zu Hause hervor. Kann man damit Wähler gewinnen?

Es ist ein wesentlicher Punkt unseres Wahlprogramms. Wir stellen ja fest, dass im Durchschnitt von 12 Schuljahren ein ganzes Schuljahr ausfällt oder unsachgemäß als Vertretungsunterricht stattfindet. Das ist nicht der Unterricht, den wir uns vorstellen. Deshalb sollte man auch mal über effektivere Möglichkeiten reden, sich Wissen anzueignen. Manche habe es einfach drauf und können es eben auch ohne zum Unterricht zu gehen. Das heißt nicht, dass wir keine Ergebnisse fordern und regelmäßige Kontrollen zwischendurch…

Das erfordert mehr Aufwand für die überlasteten Schulämter…

Das sehe ich nicht so. Klausuren werden jetzt ja ohnehin geschrieben. Wenn es funktioniert, warum soll man das nicht versuchen? Wir erleben auf dem flachen Land ja auch, dass Schulen geschlossen werden sollen und Eltern sich zusammenfinden und sagen, wir machen das selbst. Ob man das dann noch Schule nennt oder Lernkurs oder -kreis, ist nachrangig. Entscheidend ist der Lernerfolg, der nachgewiesen werden muss.  Wenn das nicht klappt, gibt es immer noch das reguläre Schulsystem. 99 von 100 Kindern werden auch weiterhin regelmäßig den Unterricht besuchen. Das, was wir vorschlagen, funktioniert ja längst in anderen Ländern wie Frankreich.

Vor zwanzig Jahren wurde intensiv über Studiengebühren geredet. Einige Länder haben sie eingeführt und inzwischen wieder abgeschafft. Bei Ihnen ist von "nachgelagerten einkommensabhängigen Gebühren" die Rede. Hinkt die FDP der Entwicklung hinterher?

Nein, überhaupt nicht. Wir wollen nur den Hochschulen nicht verbieten, sich solche Finanzierungsquellen zu erschließen. Wenn eine Universität sagt, wir wollen das nutzen, um unsere Studienangebote zu verbessern, dann bieten wir ihnen die Chance dazu. Vielleicht führt das dann dazu, dass mit der Attraktivität dort die Studentenzahlen steigen. Dann haben wir alle gewonnen.

Wäre es nicht besser, die Hochschulen ausreichend zu finanzieren?

Selbstverständlich. Wir wollen sie wesentlich besser finanzieren. Aber wenn man mit Professoren spricht, gibt es immer Ideen, was noch besser werden könnte. Auch wenn wir in die Regierung kommen sollten, werden wir nicht alle Wünsche erfüllen können. Deshalb wollen wir den Hochschulen mehr Freiheiten geben. Was nicht passieren darf ist: dass die Hochschulen weniger Geld erhalten und gezwungen sind, sich das Geld von den Studenten zu holen.

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Drei Fragen an: Hans-Peter Goetz (FDP)

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Zur Person

Vor zehn Jahren war Hans-Peter Goetz schon einmal Spitzenkandidat der brandenburgischen Liberalen. Damals klappte nach 15 Jahren wieder der Einzug ins Parlament. Mit 7,2 Prozent der Stimmen erzielten sie damals das beste Ergebnis seit der Wende. Goetz war danach kurze Zeit Fraktionschef und ging auf Druck seiner Kollegen dann in die zweite Reihe. Er war innenpolitischer Sprecher. Der 58-jährige Anwalt aus Teltow (Potsdam-Mittelmark) blieb dem Thema auch in der außerparlamentarischen Opposition treu und war regelmäßig dabei, wenn der Innenminister die Polizeistatistiken vorstellt. Auch im Kampf gegen die Kreisreform engagierte er sich leidenschaftlich. Goetz ist verheiratet und Vater zweiter erwachsener Söhne. ⇥thi

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