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Die Panketaler Verwaltung hat Schwierigkeiten, kommunale und Einrichtungen freier Träger gleichzustellen.

Kinderbetreuung
Faire Elternbeiträge für Panketaler Kitas

Informiert: Cassandra Lehnert führt die Gespräche mit den freien Kita-Trägern.
Informiert: Cassandra Lehnert führt die Gespräche mit den freien Kita-Trägern. © Foto: privat
Andrea Linne / 25.07.2019, 09:00 Uhr
Panketal (MOZ) Der Auftrag ist klar. Die Gemeinde Panketal soll bis August eine Variante der Beitrags-Gleichstellung vorlegen, die Eltern von Kindern in Kitas freier Träger mit denen in kommunalen Einrichtungen gleichstellt. Doch der Termin ist nicht zu halten, weil sich das Verfahren als schwieriger darstellt als gedacht.

Cassandra Lehnert, Fachbereichsleiterin Soziales in Panketal, will deshalb im Sozialausschuss am 20. August und in der Gemeindevertretung am 26. August zunächst einen Sachstand liefern. Die rechtlichen Fragen seien einfach noch zu klären.

Zuschüsse vom Kreis

Personensorgeberechtigte müssen laut Kita-Gesetz, führt die 42-Jährige aus, Elternbeiträge als Zuschuss für die Betriebskosten der Einrichtungen und Geld für das Mittagessen bezahlen. Die Höhe legt der Kita-Träger fest. "Er unterliegt hierbei keinen Weisungen, sondern ist nur an Recht und Gesetz gebunden", so die Fachdienstleiterin. Der örtliche Träger der Jugendhilfe, das ist der Landkreis Barnim, kann auf die Beitragsgestaltung Einfluss nehmen und zahlt Personalkostenzuschüsse. Die Gemeinde gibt Summen für Grundstücke und Gebäude dazu, wenn die Einkünfte des Trägers nicht ausreichen. Allerdings ist dieser auch gehalten, seine möglichen Einkünfte und nicht weniger zu rekrutieren. Sollen die Eltern nun gleichgestellt werden, setzt das laut Lehnert voraus, dass die freien Träger gewillt sind, die Einkommensermittlung und Staffelung analog der kommunalen Beitragssatzung, die seit Jahresanfang neu gilt, festzusetzen. Nach ersten Gesprächen gibt es zumindest einen freien Träger in Panketal, der das nicht will. Bei zwei Trägern ergibt sich zudem das Problem, erläutert die stellvertretende Bürgermeisterin weiter die Kostenverteilung, dass es ausgehend vom Höchstsatz sogar einen günstigeren Beitrag bei den Krippenkindern gibt, als in der kommunalen Satzung verankert. Eltern von Kita-Kindern zahlen hingegen etwas mehr.

Allerdings hat zum Beispiel die evangelische Kirche eine viel größere Staffelung vorgenommen als die Kommune und daher eine größere Differenziertheit erdacht. Cassandra Lehnert: "Nach Paragraf 17, Absatz 2, des Kita-Gesetzes können die geringeren Beiträge im Krippenbereich nicht auf Gemeindeniveau angehoben werden, da der höchste Elternbeitrag die anteilig auf einen Betreuungsplatz anfallenden Platzkosten nicht übersteigen darf." Zu bedenken sei bei Korrekturen, dass eine Schlechterstellung der Panketaler Eltern in den sechs kommunalen Kitas eine neue Ungleichbehandlung provoziere. Auch seien freie Träger vom Gesetz her gehalten, ihre Einnahmen voll auszuschöpfen. Die CDU, die ursprünglich den Beschluss zur Gleichstellung initiiert hatte, damit aber in der Gemeindevertretung gescheitert war, hatte eine Gleichbehandlung aller Eltern im Sinn. Erst durch das Bündnis Panketal wurde der Auftrag dann so erteilt, dass alle Rechtsfragen im Vorfeld zu klären seien.

Nach den Gesprächen mit den freien Trägern, die regelmäßig im Rathaus stattfinden, kam nun die Komplexität des Ansinnens zutage. Senkt ein Träger seine Beiträge ab, kann er nicht mehr nachweisen, alle Einnahmen für Zuschüsse von Fehlbedarfen zu benötigen. Eine Refinanzierung von Defiziten beim Absenken der Beiträge auf kommunales Niveau geht zu Lasten der Gemeinde. Dazu müsse die Kita-Finanzierungs-Richtlinie überarbeitet werden. Die freien Träger sind in der Sache anzuhören. Manche Träger gehen anders als die Gemeinde an die Beitragsgestaltung heran. So hat die Gemeinde vor allem Mehrkindfamilien entlastet und die Einkommensgrenze nach oben korrigiert, nach unten differenziert. Bei freien Trägern werden oftmals Plätze für Geschwister freigehalten oder andere Einnahmequellen für den Betrieb erschlossen.

Noch liegen nicht alle Kalkulationen der freien Träger in der Gemeindeverwaltung vor. Ob Eltern in freien Kitas auch besser gestellt werden dürfen als die in kommunalen Einrichtungen, "das muss zunächst politisch diskutiert werden", sagt Cassandra Lehnert mit Blick auf die anstehenden Beratungen. Außerdem, verdeutlicht sie, würden die Belastungen für den Gemeindehaushalt steigen. Das müsse allen klar sein. Auch gibt die Fachbeeichsleiterin zu bedenken: "Die Eltern haben keinen Anspruch darauf, wie sich ein Träger entscheidet."

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