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Verwaltungsgericht
Kündigung für AfD-Veranstaltung unwirksam

Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg
Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg © Foto: Ralf Hirschberger/dpa
dpa / 13.08.2019, 17:55 Uhr
Potsdam (dpa) Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat die Entscheidung von Oberbürgermeister Mike Schubert für unwirksam erklärt, der AfD die Nutzung einer Schulaula für eine Veranstaltung zu verbieten.

Bereits bei Abschluss des Mietvertrags habe der Stadt klar sein müssen, dass die für den Abend geplante Veranstaltung angesichts der Nähe zu den Landtagswahlen am 1. September auch dem Wahlkampf diene, erklärte die 1. Kammer am Dienstag zur Begründung.

Damit gab sie einem Eilantrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Renè Springer statt. Dieser hatte den sogenannten Bürgerdialog aber bereits am Nachmittag abgesagt. Wegen der Kurzfristigkeit der Entscheidungen sei eine Vorbereitung der Veranstaltung nicht mehr möglich gewesen, erklärte Springer.

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Paul Müller 14.08.2019 - 12:47:02

Fachkräfte ...

... nachdem ich heute lesen musste, dass die „atmende“ Obergrenze bei ca 520000 Neuzugängen (allein aus der NichtEU) 2018 in Schnappatmung verfallen ist, bleibt die Wahl auch weiterhin ohne Alternative :) ...

kay-uwe granz 13.08.2019 - 18:57:19

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ Mahatma Gandhi

https://www.welt.de/politik/deutschland/article198362615/Brandenburg-Wahl-AfD-in-Umfrage-unangefochten-Erster-Angst-in-der-SPD.html

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