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Landtagswahl
Spekulationen um das Präsidentenamt

Der Brandenburger Landtag
Der Brandenburger Landtag © Foto: dpa
Ulrich Thiessen / 14.08.2019, 08:30 Uhr
Potsdam. (MOZ) Der Wahlkampf ist noch im vollen Gange und mehrere Parteien rechnen damit, stärkste Kraft zu werden.

In Umfragen liegt die AfD vorn und das löst eine Reihe von Was-wäre-wenn-Fragen aus. Es geht darum, wer den ranghöchsten Repräsentanten des Landes stellt, den Landtagspräsidenten. Bisher kam der Vorschlag dazu immer von der stärksten Fraktion, rein nach Gewohnheitsrecht. Die Verfassung traf dazu bis 2014 keine Aussage. Dann wurde sie ergänzt und die Wahl des Präsidenten und der künftig zwei Vizepräsidenten nach der Stärke der Fraktionen festgelegt. Anders ausgedrückt: Sollte die AfD nach den Wahlen die meisten Mandate haben, hätte sie das Vorschlagsrecht.

Soweit herrscht Einigkeit. Aber was passiert, wenn der Kandidat keine Mehrheit erhält. Schon heute gibt es Stimmen von möglichen künftigen Abgeordneten, dass sie einige als besonders rechtspopulistisch geltende AfD-Kandidaten nicht wählen würden. Das Verfassungsgericht hat im Streit um die Besetzung der Parlamentarischen Kommission festgestellt, dass die AfD zwar ein Sitz in diesem Gremium zustand, die Abgeordneten aber frei in ihren Entscheidungen sind und nicht gezwungen, einen bestimmten AfD-Kandidaten zu wählen.

Falls die AfD keinen konsensfähigen Vorschlag unterbreitet, könnte ein "Stillstand der Legislative" die Konsequenz sein, heißt es aus der Landtagsverwaltung. Umstritten ist, ob dann der Ministerpräsident gewählt werden kann oder falls nicht, Neuwahlen stattfinden müssen. Offen ist auch, ob andere Parteien nach vergeblichen Wahlgängen sich auf einen Präsidenten aus ihren Reihen einigen dürfen.

"Wir werden den Vorschlag der stärksten Fraktion und dessen Eignung prüfen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Jan Redmann am Dienstag. In anderen Parteien ist davon die Rede, dass man mit "Augen-zu-und-durch" auch einen AfD-Vorschlag wählen müsse. Bei einem Rechtsstreit oder Neuwahlen wäre niemand anderem geholfen als der AfD.

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