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Nach Freilassung
Woidke kritisiert Gericht nach Entlassung von mutmaßlichem Dealer

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. © Foto: Carsten Koall/dpa
dpa / 14.08.2019, 17:41 Uhr - Aktualisiert 14.08.2019, 19:20
Potsdam Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Oberlandesgericht (OLG) für die Entlassung eines mutmaßlichen Drogendealers aus der Untersuchungshaft kritisiert.

"Mich hat die Entlassung fassungslos gemacht", teilte Woidke am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. "Rechtlich wäre es nach Strafprozessordnung möglich gewesen, die Untersuchungshaft fortzusetzen. (...) Wenn das OLG zu einer anderen Entscheidung kam, dann ist es in seiner Unabhängigkeit verantwortlich dafür." Er forderte vom OLG, aber auch von Justizminister Stefan Ludwig (Linke) "vollständige Aufklärung" in einer Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses, die die CDU hierzu beantragt hat. Am kommenden Montag soll Ludwig Auskunft geben.

Das OLG Brandenburg hatte einen mutmaßlichen Drogendealer Anfang dieses Monats aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Mann war im Januar festgenommen worden, fünf Monate später wurde Anklage gegen ihn erhoben. Der Prozess sollte im November beginnen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte laut Justizkreisen eine hohe Arbeitsbelastung als Grund für den Termin angegeben. Das OLG hielt eine weitere U-Haft für unverhältnismäßig.

CDU-Landeschef Ingo Senftleben warf Woidke vor, er versuche, "mit Justizschelte von seinem eigenen Versagen abzulenken". "Er hat die Richtlinienkompetenz in Brandenburg", kritisierte der CDU-Spitzenkandidat.

Der mutmaßliche Dealer war im Januar nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) mit knapp 60 Kilogramm Heroin aufgegriffen und festgenommen worden. Die Entlassung aus der U-Haft ist nicht der erste Fall dieser Art in Brandenburg.

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