Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Volksinitiative
Unterschriften für mehr ÖPNV und sicheren Radverkehr

Ulrich Thiessen / 16.08.2019, 06:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Verkehrswende für Brandenburg – jetzt!" So lautet der Titel einer neuen Volksinitiative, die am Donnerstag in Potsdam ins Leben gerufen wurde.

Getragen wird sie unter anderem vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC), vom Naturschutzverband BUND, von der Brandenburgischen Studierendenvertretung und vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Unterstützung gibt es darüber hinaus von Greenpeace, der Gewerkschaft Deutscher Lokführer und vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen.

Mobilitätsgesetz als Ziel

Ziel dieses breit aufgestellten Bündnisses ist die Verabschiedung eines Mobilitätsgesetzes durch den nächsten Landtag. Damit soll bis 2035 das ehrgeizige Ziel umgesetzt werden, den Anteil des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Radfahrer und Fußgänger am Gesamtverkehr von derzeit 41 Prozent auf 82 Prozent zu verdoppeln, sagte der Landesvorsitzende des VCD, Fritz Viertel, auf einer Pressekonferenz in der Landeshauptstadt.

Erreicht werden soll das zunächst durch eine Kapazitätsverdopplung der Zugangebote in den Spitzenzeiten auf den stark frequentierten Linien und die Wiederbelebung stillgelegter Strecken. Die Oberzentren sollten in einer Stunde mit dem Zug vom Berliner Zentrum aus erreichbar sein, die Mittelzentren mindestens in 90 Minuten.

Fritz Viertel verlangt darüber hinaus Querverbindungen im Land. Es sei ein Unding, dass man von Lübben nach Beeskow über Berlin fahren müsse; oder von seinem Heimatort Schöneiche ins benachbarte Neuenhagen erst nach Berlin-Ostkreuz muss. Auch die ländlichen Regionen sollen der Volksinitiative zufolge besser angebunden werden. Für jede Gemeinde wird im Stundentakt ein öffentliches Verkehrsmittel gefordert. In Baden-Württemberg werde gerade ein solches ehrgeiziges Programm umgesetzt, hieß es.

Der Fahrradclub ADFC setzt sich naturgemäß für bessere Radwege ein. Bis zum Jahr 2035 soll demnach innerorts an allen Straßen, auf denen ein Tempo von mehr als 30 Stundenkilometern zugelassen ist, ein Radweg angelegt werden. Die touristischen Radwege sollen einem einheitlichen Qualitätsmanagement unterworfen und nach den neuesten Standards ausgebaut und unterhalten werden.

Bessere Mitnahme von Rädern

Auch eine bessere  Mitnahme von Rädern in Bahnen und Bussen gehört zu den Forderungen der Volksinitiative. Stefan Overkamp, Landesvorsitzender des ADFC, betonte, dass die Volksinitiative keinen Kulturkampf ums Autofahrern führen wolle, aber auch den Brandenburgern, die sich kein Auto leisten können, Mobilität garantieren will. In keinem Bundesland sei deren Anteil an der Bevölkerung so hoch wie hierzulande.

Wie ein roter Faden zieht sich durch die Forderungen der Initiative, etwas für das Klima zu tun. Dazu zählt beispielsweise auch die Forderung, dass das Land die Erneuerung der Fuhrparks der Verkehrsbetriebe bezuschussen und den Schienengüterverkehr befördern soll.

20 000 Unterschriften werden jeweils gebraucht

Unterschriften sind zurzeit begehrt wie noch nie. Aktuell suchen mehrere Volksinitiativen Unterstützung für ihre Anliegen. Die für eine Verkehrswende startete am Donnerstag. In der vergangenen Woche wurde die Initiative zur Ausrufung des Klimanotstandes ins Leben gerufen und die von der Linken initiierte Aktion gegen Entschädigungen für die Familie Hohenzollern. Bereits seit dem Frühsommer sind zwei konkurrierende Volksinitiativen zum Erhalt der Artenvielfalt unterwegs: eine von den Landnutzern getragen, die andere von den Naturschutzverbänden. 20 000 Unterschriften werden jeweils gebraucht, damit der Landtag sich mit dem Anliegen beschäftigt. ⇥thi

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG