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Unter Druck
Streit um Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Ministerium droht Landkreis mit Zwangsmaßnahme

Mathias Hausding / 19.08.2019, 07:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Seit mehr als drei Jahren wirbt das Brandenburger Sozialministerium dafür, Asylbewerbern gleich nach ihrer Registrierung in der Mark eine elektronische Gesundheitskarte auszustellen. Damit sollen den Flüchtlingen Arztbesuche erleichtert werden und die Kommunen von Bürokratie entlastet werden.

Inzwischen haben 17 von 18 Kreisen und kreisfreien Städten freiwillig entsprechende Vereinbarungen unterzeichnet. Nur Märkisch-Oderland lehnt die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nach wie vor ab. "Wir haben die Organisations- und Vertragshoheit bei diesem Thema. Und wir haben uns für einen anderen Weg entschieden, der gut funktioniert, auch wenn er nicht dem Willen des Ministeriums entspricht", sagt SPD-Landrat Gernot Schmidt.

Doch nun möchte Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke) ihren Willen offenbar mit Zwang durchsetzen. In einem siebenseitigen Schreiben kündigt ihr Haus dem Landrat an, Märkisch-Oderland per Weisung zur Einführung der Chipkarte zu verpflichten. Laut Kommunalverfassung ist ein solch massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung nur zur Gefahrenabwehr möglich, etwa wenn ein Landkreis seinen Katastrophenschutz erkennbar schlecht organisiert. Das Sozialministerium verweist jedoch darauf, dass das Landesaufnahmegesetz Weisungen auch dann zulasse, wenn es nicht um Gefahrenabwehr gehe.

Ziel der Maßnahme gegen Märkisch-Oderland sei die Herbeiführung einheitlicher Bedingungen für die Flüchtlinge im ganzen Land, heißt es im Schreiben des Ministeriums. "Praktische Erfahrungen" würden zudem zeigen, dass in dem Landkreis die Arztwahl für Asylbewerber eingeschränkt sei.

In den ersten 15 Monaten nach ihrer Ankunft erhalten Flüchtlinge gesundheitliche Versorgung nach Asylbewerberleistungsgesetz. Sie müssen sich vor dem Arztbesuch zunächst eine Bescheinigung vom Amt holen. Viele Bundesländer verfahren nach wie vor so, Märkisch-Oderland auch, andere Länder hingegen haben die Gesundheitskarte eingeführt, damit die Flüchtlinge nicht extra zum Amt müssen. Erst nach 15 Monaten sind Asylbewerber krankenversichert.

"Bis dahin werden sie über unser System genauso gut medizinisch versorgt, aber wir behalten die Kontrolle darüber, ob es möglicherweise überzogene Forderungen gibt", verteidigt der SPD-Landrat den Weg von Märkisch-Oderland. Im jetzigen Vorgehen des Linken-Ministeriums sieht Schmidt "einen klaren Eingriff in unsere Selbstverwaltung, der politisch-ideologisch motiviert ist. Wir weisen das in aller Deutlichkeit zurück." Das Land habe die Möglichkeit gehabt, die Versorgung der Flüchtlinge per Gesetz an sich zu ziehen und dann auch zu 100 Prozent für die Kosten aufzukommen. Das habe es nicht getan, sondern die Aufgabe den Landkreisen übertragen. "Und jetzt haben wir die Hoheit und entscheiden selbst, wie wir es machen. Ich lasse mir nicht vom Schreibtisch in Potsdam aus vorschreiben, wie wir Dinge bei uns vor Ort regeln."

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Ralf H. Janetschek 19.08.2019 - 10:48:38

Wer zahlt, bestimmt wo es langeht.

Wenn den Flüchtlingen die medizinische Versorgung in Deutschland, die nicht von ihnen bezahlt wird, nicht gefällt, steht es ihnen frei, Deutschland wieder zu verlassen. Im Allgemeinen gilt: Wer zahlt, bestimmt.

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