Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Nach Haftentlassung
Ludwig sieht beim Land keine Versäumnisse

Justizminister Stefan Ludwig steht seit Tagen in der Kritik.
Justizminister Stefan Ludwig steht seit Tagen in der Kritik. © Foto: Gerd Markert/dpa
Christopher Braemer / 19.08.2019, 19:00 Uhr - Aktualisiert 19.08.2019, 19:45
Potsdam (MOZ) Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hat Vorwürfe der Opposition nach der Entlassung eines mutmaßlichen Straftäters aus der Untersuchungshaft zurückgewiesen.

"Wir sind als Land unserer Verantwortung nachgekommen", sagte Ludwig am Montag in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag. Die Entscheidung sei nicht die Folge von zu wenig Richtern im Land. Im Gegenteil: Der Personalbestand an allen Brandenburger Landgerichten liege über dem Bedarf, betonte Ludwig.

Das Argument der Opposition, dass es zu einer personellen Unterausstattung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder hier speziell bei den Landgerichten gekommen sei, ließe sich nicht halten. Insgesamt rund 400 neue Stellen in der Justiz wolle das Land schaffen, damit es zu kürzeren Verfahrenszeiten kommt, sagte Ludwig. Er gestand aber ein, dass eine Entspannung aufgrund von Ausschreibung und Einarbeitungszeit vermutlich erst im kommenden Jahr spürbar sein werde. Beim für die Entlassung des verdächtigen Drogenkuriers zuständigen Landgericht Frankfurt (Oder) seien zum Jahresanfang zwei neue Strafkammern eingerichtet und mehrere Proberichter eingestellt worden.

Der mutmaßliche Drogendealer war im Januar verhaftet worden. Erst im November sollte der Prozess gegen ihn beginnen. Dies sei zu spät, entschied das Oberlandesgericht (OLG) und ordnete im August die Entlassung aus der U-Haft an.

Warum in den Jahren zuvor nichts passiert sei, obwohl sich der Personalmangel in der Justiz angebahnt habe, wollte die CDU-Fraktion in der Sondersitzung vom Minister wissen. Die Landesregierung habe reagiert, auch wenn gute Ideen Zeit bräuchten, sagte Ludwig. Es gebe zwar eine Arbeitsverdichtung, aber auch mehr und jüngere Kollegen. "Wir stellen jeden ein, den wir kriegen können."

OLG-Präsident Klaus-Christoph Clavée machte auf die vielen Altverfahren aufmerksam. Eine schnelle Lösung durch die Umverteilung von Personal sei nicht möglich. Es gebe "viele Baustellen" im Land.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG