Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Sicherheit
Was denkt sich die Justiz dabei? Prozess zum "Frosch"-Club-Überfall weiter nicht in Sicht

Tatort: Vor einem Jahr wurde der "Frosch"-Club überfallen. Sieben Menschen wurden verletzt.
Tatort: Vor einem Jahr wurde der "Frosch"-Club überfallen. Sieben Menschen wurden verletzt. © Foto: Mathias Hausding
Mathias Hausding / 28.08.2019, 07:00 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Es geschah am 26. August 2018 gegen 2.30 Uhr. Die Frankfurter Diskothek "Frosch" war gut gefüllt, als plötzlich mehrere Männer hineinstürmten und wahllos Besucher attackierten. Die Bilanz: sieben Verletzte und eine Anklage wegen versuchten Totschlags und schweren Landfriedensbruchs.

Die Tat hat die Stadt aufgewühlt. Davor und danach ist viel passiert, eine wichtige Sache ist offen: Die Angeklagten warten ein Jahr nach dem Vorfall nach wie vor auf ihren Prozess. Nicht mal einen Termin gibt es. Dass es dieses Jahr noch etwas wird, gilt wegen der Überlastung der zuständigen Strafkammer mit Haftsachen als unwahrscheinlich.

Wie kann es sein, dass das so lange dauert? Was denkt sich die Justiz dabei? Diese Fragen stellen viele Bürger, verbunden mit mal leisen und mal offenen Zweifeln an der Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats. Diese Zeitung hat die Fragen anlässlich des Jahrestags des Überfalls weitergereicht: an die Staatsanwaltschaft, das Justizministerium, den Oberbürgermeister und das Landgericht.

Alles Erdenkliche getan

Letzteres lehnt mit Verweis auf das laufende Verfahren jede Aussage zu den Abläufen ab. Aber der Leitende Oberstaatsanwalt in Frankfurt ist bereit, über den Fall "Frosch" und das Davor und das Danach zu reden. Helmut Lange stellt klar: "Die allgemeine Kritik an der Justiz kann ich nicht stehenlassen. Wir müssen differenzieren zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten, deren Arbeit ich nicht zu beurteilen habe. Wir haben alles Erdenkliche getan, die Verdächtigen vor Gericht zu bringen."

Es hatte sich 2018 in der Frankfurter Innenstadt etwas zusammengebraut. "Wir haben damals im Mai/Juni erkannt, dass eine Gruppe von Syrern das Stadtbild durch kriminelle Handlungen prägt", erklärt Lange. "Das hat uns große Sorgen bereitet, und wir haben reagiert, zwei Dezernenten dafür freigestellt, uns mit der Polizei abgestimmt und auch das Amtsgericht unterrichtet."

Ein sogenannter täterorientierter Ansatz wurde gegen die selbsternannte "syrische Mafia" verfolgt, jedem Delikt sofort nachgegangen, Hand in Hand mit der Polizei. "Es gab schnelle Haftbefehle, nach einem Jahr hatten wir fast 100 Anklagen – Körperverletzungen, aber auch Drogendelikte und Beleidigungen." Seitdem habe sich die Lage deutlich beruhigt. "Es war ein Problem da, und das haben wir schnell und effektiv gelöst. Darauf sind wir stolz", sagt Lange rückblickend. "Wenn man konsequent einschreitet, erreicht man etwas. Deutliche Signale werden verstanden."

Noch in die Anfangszeit dieses konzertierten Durchgreifens fiel der Angriff auf den "Frosch"-Club, begangen aus jener Gruppe heraus, die bereits im Fokus der Behörden stand. Das führte nach der Tat zu schnellen Festnahmen. Helmut Lange hebt hervor, wie aufwendig es gewesen sei, die Abläufe in der Diskothek zu rekonstruieren. Dutzende Zeugen hätten namentlich ermittelt und befragt werden müssen. Da zeige sich dann oft, dass der oder die doch nichts gesehen hat. Übrig blieben 45 Personen, die nun in der Anklageschrift als Zeugen des Überfalls angeführt sind.

Lange schildert das, um zu zeigen, wie viel Arbeit in recht kurzer Zeit geleistet wurde. Für die Vernehmungen der Beschuldigten brauche man Dolmetscher, Anwälte hätten Anspruch darauf, sich für die Prüfung der Vorwürfe gegen ihre Mandanten Zeit zu nehmen, ergänzt er. Und doch habe man nach rund vier Monaten Anklage erhoben.

Auf freiem Fuß

Und dann? "Gerichtsentscheidungen kommentiere ich nicht", sagt Lange. "Klar ist, dass ich über die Haftentlassungen nicht erfreut bin." Im März dieses Jahres setzte das Oberlandesgericht die Angeklagten wegen überlanger Verfahrensdauer auf freien Fuß. Einer der Männer soll sich in der Folge am 25. Mai in einem Frankfurter Park an einer Zwölfjährigen vergangen haben. Zwei Tage später wurde er festgenommen. Die Anklage liegt bereits vor und lautet auf versuchte sexuelle Nötigung und versuchten Kindesmissbrauch.

Zur Ursachenforschung, was am Landgericht los ist, verweist der Leitende Oberstaatsanwalt auf dessen extreme Belastung. "Denken Sie nur an die Sonderzuständigkeit für die grenzüberschreitende Kriminalität. Allein in diesem Bereich hatten wir im vergangenen Jahr 203 Haftsachen." Dafür reiche das vorhandene Personal nicht.

Hört man sich unter Frankfurter Juristen um, kommt aber hinter vorgehaltener Hand auch die Aussage: "Nur nach mehr Personal zu rufen, ist zu einfach. Die Justiz muss schneller werden. Das derzeitige Tempo ist der Bevölkerung nicht vermittelbar." Was ist damit gemeint? Die Strafprozessordnung, die die Abläufe vor Gericht regelt, gilt teilweise als alt und überholt.

Das Brandenburger Justizministerium nennt einige Punkte, zu denen es ernsthafte Reformbemühungen gebe. Weil sich laut Statistik die meisten Befangenheitsanträge als unbegründet erweisen, soll das Verfahren nicht mehr nach jedem neuen Antrag unterbrochen werden müssen. Auch die Regeln zu Beweisanträgen sollen verschärft werden. "Es soll nicht mehr so leicht sein, durch eine Vielzahl willkürlich gestellter Anträge das Verfahren unendlich in die Länge zu ziehen", teilt das Ministerium mit. Denn jedes in die Länge gezogene Verfahren bedeutet, dass sich die Kammer in der Zeit nicht um andere Fälle kümmern kann.

Die Enttäuschung über das lange "Frosch"-Verfahren ist auch bei Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke groß, und die Entlassung der Angeklagten durch das OLG hält er für "nicht nachvollziehbar". Hier sei vorhandener Ermessensspielraum nicht genutzt worden, sagt der Linken-Politiker.

Zufriedener Oberbürgermeister

Wilke ist nach dem Überfall in die Offensive gegangen, hat im Interesse eines guten Miteinanders von Einheimischen und Geflüchteten die Ausweisung von Intensivtätern initiiert. Weil es kein Urteil gibt, stockt das Ausweisungsverfahren gegen drei "Frosch"-Angreifer. Der Oberbürgermeister sieht sein wichtigstes Ziel dennoch erreicht. "Es ging um eine deutliche Verbesserung der Situation in der Stadt. Das haben wir erreicht", betont er. Drei Personen, die ausgewiesen werden sollten, hätten glaubhaft Besserung gelobt. "Wenn das so ist, bin ich zufrieden. Das Motto lautet ja nicht, Hauptsache raus mit ihnen."

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Paul Müller 28.08.2019 - 09:15:38

Na am Sonntag alternativ wählen ...

... dank Frau Merkel und den anderen Guten wird meine Heimat zur gesellschaftlichen Müllhalde, sowas möchte ich nicht :) ...

Norbert Wesenberg 28.08.2019 - 07:31:50

Was wohl die Wähler dazu sagen werden?

Noch mehr solche Meldungen und es wird am Sonntag kein Kopf an Kopf Rennen zwischen SPD und AfD geben.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG