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Ost-West-Gefälle
SPD im Westen und AfD im Osten: Das gespaltene Brandenburg

Poltikwissenschaftlerin und Uni-Präsidentin der Viadrina in Frankfurt (Oder) Julia von Blumenthal blickt auf die Verteilung der Parteien nach der Landtagswahl in Brandenburg.
Poltikwissenschaftlerin und Uni-Präsidentin der Viadrina in Frankfurt (Oder) Julia von Blumenthal blickt auf die Verteilung der Parteien nach der Landtagswahl in Brandenburg. © Foto: MOZ
Dietrich Schröder / 03.09.2019, 06:00 Uhr - Aktualisiert 03.09.2019, 08:32
Frankfurt (Oder) (MOZ) Für Jürgen W. Falter, den Guru unter den deutschen Parteienforschern, steht es fest: Die AfD ist nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die neue Regionalpartei Ost. "Sie hat die Linke als eigentliche Regionalpartei Ost abgelöst", sagte der Wissenschaftler von der Universität Mainz in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse.

Die AfD ziehe die Proteststimmen auf sich und habe die unzufriedenen Wähler für sich gewonnen. "Das sind nicht nur überzeugte AfD-Wähler, sondern auch solche, die den anderen einen Denkzettel geben wollen.

Folgt man dieser Logik, dann leben westlich von Berlin in Brandenburg deutlich weniger Unzufriedene als im Osten des Landes. Auf jeden Fall fällt das Phänomen einer Spaltung in Rot und Blau – nach den Parteifarben der SPD und der AfD – auf. Dieses Bild ergibt sich, wenn die Wahlkreise in die Parteifarbe der jeweils mit den Erststimmen direkt gewählten Landtagsabgeordneten eingefärbt werden. Die insgesamt vier Direktmandate, die von der CDU sowie den Grünen und der BVB geholt wurden, sind nur kleine Einsprengsel. Die Linke ging diesmal völlig leer aus.

Als älteste künftige Landtagsabgeordnete könnte die in Cottbus gewählte AfD-Vertreterin Marianne Spring-Räumschüssel als Alterspräsidentin sogar die konstituierende Sitzung des Landtags leiten. Spring-Räumschüssel ist 1946 geboren und 73 Jahre alt.

Auffällig ist jedoch, dass die SPD auch im Osten und der Lausitz noch sieben Direktmandate erzielen konnte, darunter zwei in Wahlkreisen, die direkt an der Grenze zu Polen liegen. Dem bisherigen Landtags-Fraktionschef Mike Bischoff gelang in der Uckermark  sogar das Kunststück, mit 40,1 Prozent der Stimmen eins der besten Ergebnisse aller Direktkandidaten zu erzielen. Auch bei den Zweitstimmen erreichte die SPD hier mit 33,6 Prozent ihr bestes Wahlkreisergebnis in ganz Brandenburg überhaupt.

Zum Vergleich. Den höchsten Anteil erreichte die AfD im Wahlkreis Spree-Neiße II mit 36,0 Prozent und in der Gemeinde Hirschfeld (Elbe-Elster) mit 50,6 Prozent. Der Wahlkreis Spree-Neiße II liegt unmittelbar neben dem Wahlkreis, in dem SPD-Regierungschef Dietmar Woidke direkt gewählt wurde.

Nicht ganz so einfach wie Jürgen W. Falter mit ihren Erklärungen macht es sich Julia von Blumenthal. Die Frau, die seit  einem Jahr als Präsidentin an der Spitze der Frankfurter Europa-Universität steht, ist von zu Hause aus Politikwissenschaftlerin.

"Man muss schon etwas genauer hinschauen, wie klein oder groß der Vorsprung der AfD-Kandidaten zu den jeweils Zweitplazierten in den einzelnen Wahlkreisen ist", sagt die 49-Jährige. Sie verweist auch darauf, dass in Frankfurt (Oder) – der Stadt ihres Wirkens – zwar "ein Viertel der Bevölkerung für die AfD gestimmt hat, aber eben auch drei Viertel für Offenheit, Internationalität und Freiheit der Wissenschaft" – Werte also, die die AfD nicht verkörpere.

Um von der AfD als einer neuen Volkspartei im Osten zu sprechen, ist es nach Ansicht von Blumenthals  zu früh. Das liege vor allem daran, dass es hier nicht so stabile Milieus gibt, wie sie einst für die alte Bundesrepublik üblich waren, wo sich die Situation aber auch längst geändert habe. "Zum anderen ist das Wechselwahlverhalten sehr stark ausgeprägt."

Was sie besonders überrasche, sei, dass es der CDU nicht gelungen sei, als Alternative zur bisherigen Regierung zur Verfügung zu stehen. "Mich haben schon die Wahlplakate der CDU verwundert, auf denen es so viel rote Farbe gab, dass man denken konnte, sie seien von der SPD." Momentan erscheint ihr am wichtigsten, "dass es mehrere Varianten gibt, um eine stabile neue Regierung zu bilden".

Die Kommunikation mit all jenen Menschen, die die AfD gewählt haben, dürfe aber nicht abreißen. Auch die Europa-Universität sehe sich als Ort, "an dem man sich über unterschiedliche Perspektiven austauscht".

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) sieht im AfD-Wahlerfolg den letzten Weckruf für alle anderen Parteien. Die Blauen hätten besonders dort zugelegt, "wo sich die Menschen abgehängt" fühlten. Dieses Gefühl hätten die anderen Parteien viel zu spät wahrgenommen. Den Grund, weshalb "Die Linke" ihr Image als Protestpartei im Osten verlor, hatte deren langjährige Ikone Gregor Gysi schon vor dem Urnengang genannt. Wenn man in den Regierungen von Berlin und Brandenburg sitze und den Ministerpräsidenten von Thüringen stelle, sei es relativ schwer, diesen Ruf aufrechtzuerhalten, so Gysi.

"Die Linke hat verloren, weil die AfD ihr den Schneid als vermeintliche Vertreterin ostdeutscher Interessen abgekauft hat", meint auch der Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Er ist seit 1993 an der TU Dresden tätig.

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