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Justiz
Finanzierung der Richter-Akademie wackelt

Richterakademie in Wustrau
Richterakademie in Wustrau © Foto: Christian Schönberg
Mathias Hausding / 10.09.2019, 15:00 Uhr
Wustrau (MOZ) Der Deutsche Richterbund (DRB) sorgt sich um die Richterakademie in Wustrau bei Neuruppin, einem von zwei Weiterbildungsstandorten dieser Art in Deutschland.

Hintergrund ist die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Finanzierung  der beiden Einrichtungen, die bislang je zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen wird. Der Rechnungshof regt nun an, den Bundesanteil zurückzufahren, da an der Akademie vornehmlich Bedienstete der Länder und weniger des Bundes geschult werden.

Der DRB reagiert empört. Der Bund greife bei der personellen Ausstattung seiner Obergerichte auf Richter und Staatsanwälte aus den Ländern zurück und sei demzufolge auch für deren Weiterbildung verantwortlich, heißt es in einer Mitteilung. Außerdem würden Richter und Staatsanwälte überwiegend Bundesrecht anwenden. Der Bund sei deshalb in der Pflicht, für eine gute und deutschlandweit einheitliche Weiterbildung zu sorgen. Sollte die Bundesregierung dem Votum des Rechnungshofes folgen, wären künftig als Ausgleich Ablösesummen fällig, die der Bund an die Länder zu zahlen habe, wenn er von ihnen gut ausgebildete Juristen übernimmt, regte der Richterbund an.

DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn betonte, dass ein Rückzug des Bundes für den Rechtsstaat das falsche Signal sei. "Der Richterakademie würden jährlich 1,8 Millionen Euro in der Kasse fehlen, um beide Tagungsgebäude zu unterhalten, die Mitarbeiter in der Verwaltung zu bezahlen und die Honorare für die Referenten aufzubringen", sagte Rebehn. Das Fortbildungsangebot, das Jahr für Jahr rund 4500 Teilnehmer aus der Justiz nutzen, "müsste wohl deutlich zurückgefahren werden", warnte er.

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