Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Landtag
CDU schmiedet Personalpakt für Regierungstauglichkeit

Führt die CDU-Fraktion an: Jan Redmann
Führt die CDU-Fraktion an: Jan Redmann © Foto: Monika Skolimowska/dpa
Ulrich Thiessen / 11.09.2019, 06:30 Uhr
Potsdam (MOZ) Fraktions-Spitze regelt Senftleben-Nachfolge und sendet Signale der Stabilität. Grüne bleiben skeptisch.

Nach einem einwöchigen Streit hat die CDU-Fraktion am Dienstag einen neuen Chef gewählt. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann wurde mit den Stimmen aller 15 Mitglieder neuer Fraktionsvorsitzender. Noch bis zum Montag hatte es geheißen, dass der Kreisvorsitzende von Oberhavel, Frank Bommert, gegen ihn antreten würde und mindestens sechs Stimmen sicher habe.

Diese sechs Stimmen haben SPD und Grüne beunruhigt, da eine rot-schwarz-grüne Regierung nur eine Mehrheit von sechs Abgeordneten im Landtag hätte. Beide Parteien hatten deshalb den Fortgang der Gespräche vom Ausgang der Wahl abhängig gemacht. Redmann räumte am Dienstag ein, dass es zahllose Gespräche im Vorfeld der Wahl gab. In deren Ergebnis wurde ein Personaltableau vereinbart, das auch Kritiker aus dem konservativen Lager einbindet.

Konkret sollen Bommert und Björn Lakenmacher in der kommenden Woche als stellvertretende Fraktionschefs gewählt werden. Eine Wahl in dieser Woche war wegen nicht eingehaltener Ladungsfristen unmöglich. Eingebunden wird auch der bisherige Bürgermeister von Rüdersdorf, André Schaller, für den das Amt eines Justiziars der Fraktion geschaffen wird. Den Vorstand komplettieren werden Generalsekretär Steeven Bretz und die Sozialpolitikerin Kristy Augustin. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde bereits einstimmig Rainer Genilke gewählt.

Die Grünen zeigten sich am Dienstag von der neuen Einigkeit in der CDU noch nicht überzeugt. In einer Pressemitteilung hieß es, dass die Tragfähigkeit des Formelkompromisses und die inhaltliche Ausrichtung nicht abgeschätzt  werden können. Die stellvertretende SPD-vorsitzende Katrin Lange sprach dagegen von einem "begrüßenswerten Signal der politischen Handlungsfähigkeit". Interne Probleme würden im Interesse der Stabilität zurückgestellt.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Norbert Wesenberg 14.09.2019 - 05:12:29

Vertrauen verspielt

Da kann die Brandenburger CDU noch so viel Stühle rücken; spätestens mit Schönbohm hat sie jegliches Vertrauen hier verspielt. Kräftige Rückendeckung erhält sie dabei von der Bundes CDU und ihrer Politik.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG