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Landtag
Freie Wähler stellen sich auf

Hat viele Pläne: Peter Vida, Landeschef von BVB/Freie Wähler
Hat viele Pläne: Peter Vida, Landeschef von BVB/Freie Wähler © Foto: Monika Skolimowska/dpa
Ulrich Thiessen / 11.09.2019, 07:00 Uhr
Potsdam (MOZ) BVB/Freie Wähler sortiert das Personal und will ab der ersten Sitzung im Parlament mitreden.

Eine Koalition unter Einschluss von BVB/Freie Wähler wird es nicht geben. Das stellte Landeschef Péter Vida am Dienstag in Potsdam klar. In der vergangenen Woche hatte es Sondierungsgespräche mit SPD und CDU gegeben. Das Dreierbündnis hätte ein knappe Mehrheit im neuen Landtag. Trotzdem lehnen die Freien Wähler eine vertraglich fixierte Beteiligung an einer Landesregierung ab.

"Das entspricht nicht unserer DNA", sagte Vida. Statt dessen kann er sich vorstellen, "Kooperations-Pakete" mit den künftigen Regierungsparteien zu vereinbaren. Als Beispiel nannte er eine Reform der kommunalen Abgaben. Die fünfköpfige Fraktion könnte im Gegenzug auch Haushaltsentwürfe mittragen. Auch das Altanschließerthema könnte so noch einmal aufgerufen werden. Vielleicht ist es für eine solche Art der Zusammenarbeit zwischen Fraktionen noch zu früh, räumte der Bernauer ein und verwies auf Erfahrungen in anderen europäischen Ländern.

Der 35-Jährige wurde am Montag einstimmig zum Fraktionschef gewählt. Die konstituierende Sitzung musste in Bernau stattfinden, da im Landtag noch keine Räumlichkeiten zur Verfügung standen. Zur Parlamentarischen Geschäftsführerin wurde die frühere Bürgermeisterin der Gemeinde Uckerland (Uckermark), Christine Wernicke, gewählt. Matthias Steffke aus Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) wurde stellvertretender Fraktionschef.

Darüber hinaus bestimmte die Fraktion auch schon die Zuständigkeiten für die einzelnen Ausschüsse. Den der Fraktion zustehende Ausschussvorsitz soll Philip Zeschmann  aus Schöneiche (Oder-Spree) ausüben. Welcher das sein wird, ist noch offen.

Auch inhaltlich haben die Freien Wähler schon Ziele abgesteckt. Schon für die Debatte der künftigen Geschäftsordnung soll der Antrag gestellt werden, dass künftig Einwohnerfragestunden im Landtag eingeführt werden. Bürger hätten dann nach entsprechender Anmeldung das Recht, Ministern direkte Fragen zu stellen. In der vergangenen Legislaturperiode war ein solches Ansinnen noch abgelehnt worden.

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