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Landespolitik
Neue Abgeordnete im Landtag: Orientierungslos in Potsdam

Neulinge im Brandenburger Landtag: André Schaller (CDU) und Sarah Damus (Grüne)
Neulinge im Brandenburger Landtag: André Schaller (CDU) und Sarah Damus (Grüne) © Foto: privat/Gerrit Freitag
Ulrich Thiessen / 12.09.2019, 08:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Die erste Freude über den Einzug in den Landtag ist wohl noch nicht verflogen.

Für fünfzig Neulinge im Parlament dürfte momentan aber der Stress überwiegen: Was ist alles zu regeln, um Abgeordneter zu werden? André Schaller (CDU) wurde sich in dieser Woche der Probleme bewusst, als sich die Tür beim Verlassen der Kantine für ihn nicht öffnete. Es fehlte der elektronische Sesam-öffne-Dich, mit dem sich Abgeordnete im Landtag frei bewegen können. Das aber ist das geringste Problem, die Pförtner teilen sie nach einem Blick in ihre Liste aus. Viel komplizierter erscheint dem Noch-Bürgermeister von Rüdersdorf (Märkisch-Oderland) die künftige Fahrkostenabrechnung. Die ersten zwei Reisen zur Sitzung der Fraktion sind nicht abrechenbar, lernte er. Später muss genau unterschieden werden, welche Reise welchen Zweck hat. "Da steckt enorm viel Sprengkraft drin, wenn man was falsch abrechnet", erklärte Schaller. Er verlässt sich auf Hinweise von den erfahrenen Kollegen. Aber jeder macht es anders, hat er bereits festgestellt. "Man will ja nichts falsch machen", so der CDU-Politiker. Deshalb hat er für die beiden ersten Sitzungen der Fraktion auch Urlaub eingereicht.

Sahra Damus (Grüne), Gleichstellungsbeauftragte an der Europauniversität in Frankfurt, geht noch ihrem bisherigen Job nach. Erst wenn sie vom Wahlleiter die Aufforderung zur Annahme des Mandats zugeschickt bekommt und diese unterschrieben hat, kann sie mit ihrem Arbeitgeber ihre Freistellung regeln. Der Foto-Termin im Landtag ist schon erledigt. Für das Handbuch müssen die Neuen abgelichtet werden und einen neunseitigen Fragebogen für die Verwaltung ausfüllen. Dabei geht es auch um die Nebeneinkünfte, die die Abgeordneten im Sinne der Transparenzregeln offenlegen müssen. "Zur Zeit habe ich das Gefühl, zwei Jobs parallel zu machen", sagt die Frankfurterin. Inzwischen wird sie auch schon von den ersten Bürgern der Stadt angesprochen, die Anliegen an die Landespolitik haben. Nächste Woche folgen im Landtag noch Informationsveranstaltungen über Rechte und Pflichten der Abgeordneten. Die Landtagsverwaltung hat auch schon die Informationen verschickt, dass alle Abgeordnete einen Laptop und ein Handy erhalten, die ihnen den geschützten Zugriff auf die Unterlagen der Ausschüsse gewähren. Schließlich ist der Landtag eine weitgehend papierfreie Zone. Sahra Domus ist ob der Größe des Computers noch etwas irritiert und will klären, ob es auch kleinere Modelle gibt.

Elske Hildebrandt (SPD) ist aktuell auf der Suche nach Büros und Mitarbeitern für ihr Wahlkreisbüro. Sie war bisher freie Beraterin für Kindergärten und muss nun mit ihrem Steuerberater die Konsequenzen der Abgeordnetentätigkeit klären. Am meisten überrascht hat sie, dass sie nun auch Arbeitgeberin ist für ihre Mitarbeiter. Das ist eine neue Erfahrung für sie.

Die Neuen und die Alten

In dieser Legislaturperiode sind 49 von 88 Abgeordneten neu im Parlament. Der 50., Andreas Büttner von den Linken, saß von 2009 bis 2014 schon mal im Landtag, damals aber für die FDP. Die meisten neuen Parlamentarier gibt es in der AfD-Fraktion – 19 von insgesamt 23. Unter den 15 Parlamentariern der CDU gibt es nur zwei ohne Erfahrungen auf diesem Gebiet. In der SPD-Fraktion stellen die Neuen mit 14 von 25 die Mehrheit, ebenso bei den Grünen (7 von 10) und den Freien Wählern (4 von 5). In den Reihen der Linken sind vier Abgeordnete von zehn neu im Brandenburger Landtag. ⇥thi

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