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Koalition
Die CDU sucht nach Inhalten

Stellvertretender Fraktionschef Frank Bommert (CDU)
Stellvertretender Fraktionschef Frank Bommert (CDU) © Foto: dpa
Ulrich Thiessen / 12.09.2019, 08:30 Uhr - Aktualisiert 12.09.2019, 11:25
Potsdam (MOZ) Die CDU will mitregieren. Unklar ist, mit welchen Projekten man in einem Koalitionsvertrag man erkennbar werden will.

Innere Sicherheit und Stärkung des Mittelstandes – das nannte der designierte stellvertretende CDU-Fraktionschef Frank Bommert als Ziele seiner Partei für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Konkrete Forderungen, womit die Handschrift der Union in einem möglichen Koalitionsvertrag erkennbar wird, konnte er nicht benennen. Damit ist er nicht allein.

Das Wahlprogramm der Partei und dann noch einmal ein 100-Tage-Sorfortprogramm waren für den Spitzenkandidaten Ingo Senftleben und für den Fall des Wahlsieges geschrieben worden. Vieles davon scheint sich mit dem Abgang des Parteichefs und der Rolle als Juniorpartner erledigt zu haben.

Dazu zählt unter anderem die Forderung, den Landesentwicklungsplan mit Berlin zu kündigen und neu zu verhandeln, einen Sonderermittler für den Flughafen BER zu installieren, einen Runden Tisch für Bildung einzuberufen oder kurzfristig 25 Millionen Bäume neu pflanzen zu lassen. Die Forderung Plastikgeschirr bei Landesveranstaltungen und in Schulen zu verbieten war in den eigenen Reihen von Anfang an umstritten.

Im Bildungsbereich hatte Senftleben weitere beitragsfreie Kita-Jahrgänge im Frage gestellt und eine landesfinanzierte Erstausstattung für Schulanfänger samt Ranzen versprochen. Sowas wird nicht kommen, heißt es in der CDU. Auch die Forderungen zur Klimapolitik, mit denen Senftleben auf die Grünen zugehen wollte, scheinen inzwischen nicht mehr sonderlich beliebt. CDU-Politiker gehen davon aus, dass alle umweltpolitischen Themen in einem Koalitionsvertrag den Grünen zugerechnet werden.

Jetzt noch schnell Forderungen – beispielsweise nach mehr Polizisten – laut zu formulieren, scheint zum jetzigen Zeitpunkt problematisch. Das Ziel, die Ausrüstung der Beamten zu verbessern, gab es immerhin im 100-Tage-Programm bereits.

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