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Regierungsbildung
SPD und Grüne tun sich schwer mit der Entscheidung zwischen CDU und Linken

Vertreter der Partei die Linke, Christian Görke (l), stellvertretender Ministerpräsident, Sebastian Walter (3.v.l), Fraktionsvorsitzender, und Diana Golze (r), Landesvorsitzende, werden vor Beginn der Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen von Ursula Nonnemacher (M, Bündnis 90/Die Grünen) und Annalena Baerbock (2.v.l), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt.
Vertreter der Partei die Linke, Christian Görke (l), stellvertretender Ministerpräsident, Sebastian Walter (3.v.l), Fraktionsvorsitzender, und Diana Golze (r), Landesvorsitzende, werden vor Beginn der Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen von Ursula Nonnemacher (M, Bündnis 90/Die Grünen) und Annalena Baerbock (2.v.l), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt. © Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild
Ulrich Thiessen / 13.09.2019, 18:15 Uhr
Potsdam (MOZ) SPD und Grüne tun sich schwer, den dritten Koalitionspartner zu finden. Knackpunkte sind die Braunkohle und die künftigen Machtverhältnisse.

Acht Stunden saßen die Verhandler von SPD und Grünen am Donnerstag zusammen und empfingen nacheinander die Sondierungsdelegationen von CDU und Linken. Davor gab es zwei Runden, in denen die SPD mit je einer Delegation redete. Auch Grüne und Linke trafen sich, ebenso wie Grüne und CDU.

Der Sondierungsmarathon scheint die Beteiligten bereits zu erschöpfen. Ein Ende ist jedoch noch nicht in Sicht. Am Sonntagabend werden SPD und Grüne ihr Gespräch mit der Linken fortsetzen, am Montag geht es mit der CDU weiter. Eigentlich besteht der Sinn der Sondierungen darin, dass sich die potentiellen Partner darauf abklopfen, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist. Falls ja, werden die Inhalte in den Koalitionsverhandlungen abgestimmt.

Diesmal scheint alles anders zu sein. Von Gesprächen, die bereits in die Tiefe gehen oder von vorgezogenen Koalitionsverhandlungen ist die Rede. Geschuldet ist das der Dreierkonstellation und der Situation der Grünen. Die müssen sich von ihrer Basis auf einem Parteitag am nächsten Wochenende erst den Auftrag erteilen lassen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Wenn dann nicht klar ist, dass in Brandenburg kein neuer Tagebau eröffnet wird, platzt der Parteitag, heißt es bei den Grünen bereits.

Der besagte Tagebau, der noch aufgeschlossen werden könnte, heißt Welzow Süd, Abschnitt 2. In den Braunkohleplanungen des Landes ist das seit Jahren vorgesehen. Alle Parteien gehen zwar davon aus, dass der Tagebau nicht mehr gebraucht wird. Allerdings scheuen sich SPD, CDU und selbst die Linken, das Aus für Welzow 2 jetzt laut zu verkünden, bevor der Bund oder das Energieunternehmen LEAG es tun. Denn es geht um mögliche Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhen, die dann aufs Land zukommen könnten. Die einen wollen deshalb eine vage formulierte Absichtserklärung, die anderen eine wasserdichte Entscheidung.

Bei den Grünen gibt es noch ein weiteres Problem. Kommt es zum Bündnis mit SPD und CDU, das SPD-Chef Dietmar Woidke angeblich präferiert, wäre die Umweltpartei der kleinste Partner. SPD und CDU sind sich in vielen Themen nahe. Immer wieder werden etwa die Innere Sicherheit oder eine rigorose Abschiebung von Asylbewerbern ohne Aufenthaltsstatus genannt.

Die Grünen könnten in den Koalitionsverhandlungen oder später in der Regierung häufig in den Koalitionsausschüssen überstimmt werden. Deshalb wollen sie so viel wie möglich vorher festklopfen. Ihr Druckmittel dabei heißt: Rot-Rot-Grün. Das würde dann zwar zwei kleinere, aber in vielen Punkten ähnlich aufgestellte Partner gegenüber der SPD bedeuten.

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