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Sondierung
Was ist wichtig für die Koalitions-Entscheidung?

Ein Journalist zeichnet mit seinem Smartphone die Statements von Michael Stübgen (v.l.), kommissarischer Landesvorsitzender der CDU, Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Ursula Nonnemacher (nicht im Bild), Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen, nach dem Sondierungsgespräch über eine mögliche Koalition.
Ein Journalist zeichnet mit seinem Smartphone die Statements von Michael Stübgen (v.l.), kommissarischer Landesvorsitzender der CDU, Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Ursula Nonnemacher (nicht im Bild), Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen, nach dem Sondierungsgespräch über eine mögliche Koalition. © Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild
dpa / 15.09.2019, 10:30 Uhr - Aktualisiert 15.09.2019, 12:03
Potsdam (dpa) Prüfe, wer sich ewig bindet: Eine Wahlperiode dauert in Brandenburg zwar nur fünf Jahre, aber die Partner einer möglichen Regierung müssen einiges bedenken, bevor sie entscheiden, mit wem sie den Bund eingehen.

In den kommenden Tagen soll die Entscheidung über die künftige Regierungskoalition in Brandenburg fallen. Bis einschließlich Montag sind Sondierungsgespräche geplant. Es geht um zwei mögliche Bündnisse: SPD und Grüne mit der CDU oder SPD und Grüne mit der Linken. Die erste Variante wäre eine Sonderform der "Kenia"-Koalition, die wegen der Farben der Flagge des afrikanischen Landes so genannt wird, aber mit Rot statt Schwarz als führender Partei. Bei der zweiten Variante wäre der bisherige Koalitionspartner der SPD, die Linke, dabei. Auf dem Weg zur Entscheidung könnten diese Punkte eine Rolle spielen:

INHALT: Bei den Sondierungsgesprächen werden vor allem die strittigen Themen angesprochen. Auf den ersten Blick mag es bei den möglichen Partnern einer rot-schwarz-grünen Koalition die größten inhaltlichen Differenzen geben - vor allem zwischen CDU und Grünen, zum Beispiel in der Sicherheits- und Asylpolitik und in der Landwirtschaft. Aber auch zwischen SPD und Grünen kann es hakeln - etwa in der Frage des Braunkohleausstiegs und der Asylpolitik. Inhaltlich sind sich Rot-Grün-Rot näher, Grüne und Linke haben ähnliche Forderungen. Bei dieser Variante liegt die Herausforderung eher darin, dass sich beide kleinere Parteien mit der SPD einigen.

MEHRHEIT: Die absolute Mehrheit umfasst mehr als die Hälfte der Zahl der 88 Abgeordneten im Landtag - das wäre dann bei mindestens 45 Stimmen. Eine absolute Mehrheit muss zum Beispiel bei der Wahl des Ministerpräsidenten erreicht werden. Ein rot-grün-rotes Bündnis hätte genau 45 Stimmen, also eine Stimme mehr als die Hälfte der 88 Abgeordneten. Ein rot-schwarz-grünes Bündnis hätte 50 Stimmen, also sechs Stimmen mehr als die Hälfte des Landtags. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wies nach der Landtagswahl darauf hin, dass sich die Frage einer Koalition aus seiner Sicht nicht allein arithmetisch lösen lasse. "Es kommt darauf an, dass eine Koalition eine gewisse Vertrauensbasis hat."

VERTRAUEN: Die künftigen Partner müssen deshalb "miteinander können", schließlich soll die politische Ehe fünf Jahre halten. Der Rücktritt von CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben nach einem Machtkampf zwischen dem konservativen und liberalen Flügel in der Fraktion warf die Christdemokraten zunächst zurück bei der Sondierung. Mit dem kommissarischem Landeschef Michael Stübgen hat die CDU aber einen erfahrenen Verhandlungsführer, der wie Woidke aus der Lausitz kommt. Und Fraktionschef Jan Redmann wurde einstimmig gewählt. CDU und Grüne haben im Wahlkampf miteinander geflirtet, aber das war noch unter dem liberalen Senftleben. Die Grünen waren nach dem Rücktritt Senftlebens zunächst sehr skeptisch. SPD und Linke kennen sich aus zehn Jahren gemeinsamer Regierungszeit.

WAHLERGEBNIS: Die Gewinne und Verluste zeigen, dass sich bei der Landtagswahl in diesem Jahr im Vergleich zu 2014 einiges verschoben hat: Die SPD lag zwar mit 26,2 Prozent wieder vorn, aber die AfD verdoppelte ihr Ergebnis von 2014 fast und kam auf 23,5 Prozent. Die Grünen legten zu auf 10,8 Prozent. Linke und CDU verloren drastisch, die CDU kam auf 15,6 Prozent, die Linke auf 10,7 Prozent. Bei der Entscheidung für eine neue Koalition geht es den Parteien auch um die Frage, wie sie auf Wähler zugehen, die sie verloren haben und wieder erreichen wollen. Aus Sicht der SPD geht dies bei beiden möglichen Bündnissen. Ein "Weiter so" soll es in keinem Fall geben.

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