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Linken-Bürgermeister stellen "definitive Forderungen" für Regierungsbeteiligung

OB Rene Wilke, Frankfurt (Oder)
OB Rene Wilke, Frankfurt (Oder) © Foto: MOZ/Gerrit Freitag
Mathias Hausding / 17.09.2019, 17:16 Uhr
Potsdam (MOZ) Die Linken-Bürgermeister von sechs Brandenburger Kommunen haben am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung "definitive Forderungen" für eine erneute Regierungsbeteiligung ihrer Partei auf Landesebene erhoben.

An erster Stelle wird in dem Papier der Nahverkehr genannt: "Wir fordern für alle Brandenburger im Alter ab 18 Jahren ein Jahresticket für den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zum Preis von 120 Euro. Alle Brandenburger unter 18 Jahren sollten den ÖPNV kostenlos nutzen können". Zweiter Punkt ist die Kita-Beitragsfreiheit. Spätestens ab Sommer 2021 sollen Kindergärten für alle Eltern kostenlos sein. Dritter und letzter Punkt ist die Forderung nach einem Kita- und Schulbauprogramm sowohl für den ländlichen Raum wie für den Speckgürtel.

Die Erklärung wurde gemeinsam von diesen Bürgermeistern verfasst: Detlef Tabbert (Templin), René Wilke (Frankfurt), Ute Hustig (Nuthetal), André Stahl (Bernau), Uta Barkuski (Müncheberg) und Holger Kippenhahn (Heiligengrabe). Sie betonen, dass sie eine Regierungsbeteiligung der Linken "nach wie vor skeptisch" sehen, "da es in der zurückliegenden Legislaturperiode nicht gelungen ist, die Anforderungen an die gebotene soziale Ausgewogenheit der politischen Entscheidungen im Interesse aller Brandenburgerinnen und Brandenburger umzusetzen".

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