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Klimaschutzpaket der Bundesregierung
Woidke fordert klimafreundliche Alternativen für Pendler

Dietmar Woidke (M, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, sitzt vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen am Verhandlungstisch.
Dietmar Woidke (M, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, sitzt vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen am Verhandlungstisch. © Foto: Monika Skolimowska/dpa
dpa / 09.10.2019, 12:41 Uhr
Potsdam (dpa) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt mit Blick auf das Klimaschutzpaket der Bundesregierung auf zügige Alternativen für Auto-Pendler.

"Ich glaube, dass es wichtig ist – und da gibt es sicherlich noch Nachbesserungsbedarf –, die soziale Komponente des Klimaschutzes stärker zu betonen", sagte Woidke am Mittwoch in Potsdam. "Wir haben hier 200 000 Menschen, die aufs Auto angewiesen sind. Diesen Menschen muss man natürlich sagen: Wo sind die Alternativen?"

Woidke sagte, er wäre froh, wenn die angekündigten Mittel für den stärkeren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs - darunter für die Deutsche Bahn - relativ schnell umgesetzt würden. Es gehe darum, den Bürgern fern von Berlin klimafreundliche Alternativen zu bieten. "Diese Alternativen werden darüber entscheiden, ob man sich in Zukunft klimafreundlicher verhalten kann oder nicht, ansonsten wird es von den Menschen als Abzocke verstanden und der Spritpreis steigt."

Der Parlamentarische Agrarstaatssekretär Michael Stübgen (CDU) warnte ebenfalls davor, Pendler zu belasten. "Die Menschen in den ländlichen Räumen dürfen nicht die sein, die am meisten darunter leiden", sagte der kommissarische Brandenburger CDU-Chef. "Aber da gibt es viele Ansätze in diesem Paket, dass wir da auch zu Entlastungsstrukturen kommen, sodass das voraussichtlich akzeptabel werden wird."

Das Bundeskabinett wollte am Mittwoch das umstrittene Klimapaket verabschieden, in dem es um konkrete Vorhaben geht, mit denen Deutschland seine Klimaziele für 2030 erreichen will. Der Bundestag muss dem noch zustimmen.

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