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zu den Versprechen der Kenia-Verhandler
Versprochen, gebrochen

Ulrich Thiessen
Ulrich Thiessen © Foto: MMH
Meinung
Ulrich Thiessen / 10.10.2019, 06:55 Uhr
Potsdam (MOZ) Die künftigen Regierungspartner ringen um die Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre. Das ist beileibe nicht einfach. Die Unterschiede sind beträchtlich und die Kompromissfindung bei drei Partnern besonders heikel. Die Versuchung liegt nahe, dass man sich die Zugeständnisse mit Geld erkauft: Jeder Partner bekommt seine teuren Spielwiesen. Aber was macht man, wenn die Staatskasse nicht so prall gefüllt ist wie bislang gedacht?

SPD, CDU und Grüne verhandelten weiter so, als wäre alles Wünschenswerte möglich und stellen dann am zweiten Tag fest, dass die Rechnung nicht aufgeht. Also soll später alles noch mal auf den Prüfstand. Damit verprellt man die Brandenburger doppelt. Diejenigen, die ihre Erwartungen in den bislang erzielten Vereinbarungen nicht erfüllt sehen, und dann diejenigen, deren Hoffnungen durch die Absichtserklärungen von Kenia geweckt wurden und dann bitter enttäuscht werden, wenn die Finanzer alles zurechtstutzen.

Offenbar wird das kenianische Pferd von hinten aufgezäumt. Die Finanzierbarkeit hätte in den Hauptverhandlungen von Anfang an das entscheidende Kriterium sein müssen, statt noch einmal eine Wunschliste mit unsicherer Haltbarkeit zusammenzustellen.

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