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Bildung
Kenia-Koalition verhandelt nur noch unter Vorbehalt

Große Runde: Ministerpräsident Dietmar Woidke (M.) kommt zu den Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grünen. Auf dem Programm stand am Mittwoch das Thema Bildung.
Große Runde: Ministerpräsident Dietmar Woidke (M.) kommt zu den Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grünen. Auf dem Programm stand am Mittwoch das Thema Bildung. © Foto: Monika Skolimowska/dpa
Ulrich Thiessen / 10.10.2019, 07:00 Uhr
Potsdam (MOZ) SPD, CDU und Grüne machen ihre Pläne von der Finanzierbarkeit abhängig. Verbesserungen in Kitas und Schulen hängen vom Geld ab.

Am zweiten Verhandlungstag zum künftigen Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und Grüne festgestellt, dass sie ihre weiteren Vereinbarungen unter Finanzvorbehalt stellen müssen. Ausgerechnet beim Thema Bildung fiel den Verhandlern auf, dass eventuell das Geld für die großen Vorhaben fehlen könnte. SPD-Chef Dietmar Woidke erklärte am Mittwoch in Potsdam, dass am Ende der Verhandlungen noch einmal die finanzielle Machbarkeit aller getroffenen Vereinbarungen abgeklärt werden soll. "Wir können nicht am zweiten Tag alles fest machen und stellen dann am Ende fest, dass das Geld nicht reicht", sagte die Verhandlungsführerin der Grünen, Ursula Nonnemacher.

Nichtsdestotrotz wollen die drei Parteien mehr in die frühkindliche Bildung investieren. Das vorletzte Kita-Jahr soll ab 2022 beitragsfrei werden. Eventuell auch ein weiteres Kita-Jahr ab 2024, dem nächsten Wahljahr. Seit August 2018 werden Brandenburger Kita-Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung beitragsfrei betreut.

Die Facharbeitsgruppe der drei Parteien hatte empfohlen, es bei einem weiteren beitragsfreien Jahr in der neuen Legislaturperiode zu belassen. Allerdings hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm von beitragsfreien Kitas ab dem dritten Lebensjahr gesprochen und auf Wahlplakaten generell mit Beitragsfreiheit für sich geworben.

Verbessert werden soll auch der Betreuungsschlüssel – in der Krippe von jetzt einem Betreuer pro fünf Kinder zu einem Verhältnis von 1 zu 4 und bei den Drei- bis Sechsjährigen von 1 zu 11 auf 1 zu 10. Woidke sprach von einem "großen Batzen".

Die Beitragsfreiheit kostet das Land jährlich 30 Millionen Euro, die Verbesserung der Betreuungsschlüssel beläuft sich auf 80 Millionen Euro im Jahr. Schon jetzt summieren sich die Ausgaben des Landes für den Kitabereich auf eine halbe Milliarde Euro jährlich. Gesprochen wurde auch über die Übernahme der Hortkosten durch das Land, allerdings mit Blick auf die Kosten ohne Zusagen.

Woidke betonte, dass in den kommenden Jahren 25 Millionen Euro zusätzlich in die Hochschulen fließen sollen. Außerdem wurde vereinbart, dass alle brandenburgischen Schüler mindestens ein Mal in ihrer Schulzeit eine Gedenkstätte zur NS-Zeit besuchen und eine Gedenkstätte, die sich mit der DDR-Diktatur auseinandersetzt.

Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm noch von 400 zusätzlichen Lehrern gesprochen. Jetzt einigte man sich mit CDU und Grünen darauf, dass "400 zusätzliche Personen" eingestellt werden. Die sollen als "multiprofessionelle Teams" die Lehrer entlasten. Gedacht ist laut Nonnemacher an Schulgesundheitsfach-kräfte, Schulsozialarbeiter oder Verwaltungskräfte.

Michael Stübgen, kommissarischer Chef der brandenburgischen CDU, betonte, dass die Zahl der Lehramtsstudenten um weitere 200 angehoben werden soll. Zum Erhalt kleiner Schulen sollen die Einzügigkeit und kleinere Klassen ermöglicht werden. Genauere Angaben dazu machte Stübgen nicht.

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