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Extremismus
Rechter Terror in Neukölln - Opfer fordern Aufklärung

Trauriges Bild: Die Fassade der Geschäftsstelle eines türkischen Bildungsvereins ist nach einem Brandanschlag rußgeschwärzt. Seit 2016 gab es in Neukölln rund 50 solcher Attacken.
Trauriges Bild: Die Fassade der Geschäftsstelle eines türkischen Bildungsvereins ist nach einem Brandanschlag rußgeschwärzt. Seit 2016 gab es in Neukölln rund 50 solcher Attacken. © Foto: dpa/Paul Zinken
Maria Neuendorff / 05.11.2019, 06:15 Uhr
Berlin (MOZ) Eine Anschlagserie in Berlin-Neukölln bleibt seit Jahren unaufgeklärt. Die Opfer fordern nun einen Untersuchungsausschuss.

Als Ferat Kocak am 1. Februar 2018 erwacht, ist es so hell, dass er glaubt, verschlafen zu haben. Doch es ist drei Uhr nachts. Das Licht kommt von seinem Auto, das in Flammen aufgegangen ist. Es steht in der schmalen Einfahrt direkt neben dem Wohnhaus in Neukölln, in dem der Linken-Politiker mit seinen Eltern lebt. Als die Feuerwehr eintrifft, sind Flammen schon auf die Garage übergesprungen, wo eine Gasleitung entlangführt. "Sie haben gesagt, fünf Minuten später und das Haus wäre abgebrannt", berichtet der 40-jährige Berliner.

Er ist einer von mehreren Opfern, die am Montag  im Abgeordnetenhaus eine Unterschriftensammlung übergeben. Mehr als 25 600 Menschen haben die Petition zur Aufklärung der mutmaßlich rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln unterzeichnet. Sie fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in dem auch der Umgang von Polizei und Justiz mit den Taten beleuchtet wird. Die Terrorattacken im südlichen Neukölln richten sich vor allem gegen politisch und zivilgesellschaftlich Engagierte. Die Angriffe, unter anderem gegen Mitarbeiter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, reichen über Morddrohungen und Anschläge auf Projekte und Pkws bis hin zu Mord, heißt es in der Petition.

Heinz Ostermann, Besitzer einer Buchhandlung in Rudow, wurde gleich dreimal attackiert. Seit er dem Bündnis "Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus" beigetreten ist, schmiss man ihm die Scheiben ein und fackelte zweimal das Auto ab. Obwohl der mutmaßliche Täterkreis bekannt sei, würden Ermittlungen eingestellt, kritisiert Ostermann.

Auch Ferat Kocak wurde von zwei bekannten Rechtsextremen monatelang   ausgespäht. Nach der Tat konnte sich der gebürtige Berliner Mitschnitte von Polizei und Verfassungsschutz anhören, auf dem sich Sebastian T. und Tilo P. über ihn unterhalten. Sebastian T., langjähriger Neuköllner NPD-Vorsitzende, war kurz vor dem Anschlag gerade erst aus der Haft entlassen worden. Auf den Aufnahmen berichtet er Thilo K., einem AfD-Mann, gegen den die Partei schon ein Ausschlussverfahren angestrengt hat, wie er Kocak eines Abends bis nach Hause verfolgt, um dessen Adresse ausfindig zu machen. Doch eine Warnung durch die Behörden bleibt aus.

Ermittlungsfehler sehen auch die Politiker der Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Ein Untersuchungsausschuss wird allerdings von der Mehrheit der Parteien mit dem Verweis auf laufende Ermittlungen abgelehnt. Stattdessen wird die Berufung eines Sonderermittlers empfohlen. Dabei wurden viele Verfahren schon erfolglos eingestellt. "Manche Betroffene gehen gar nicht mehr zur Polizei, weil sie inzwischen das Gefühl haben, dass es sowieso nichts bringt", berichtet die ehemalige SPD-Politikerin Claudia von Gélieu. Auch sie engagiert sich seit langem gegen Rechtsextremismus. Ihr Skoda stand 2017 in Flammen. Dass das Vertrauen in den Rechtsstaat schrumpft und die Angst zunimmt, habe sie auch beim Unterschriften-Sammeln bemerkt. "Viele haben mich gefragt, was mit ihren Namen und Adressen passiert, wenn sie unterschreiben."

Auch Ferat Kocak spürt seit dem Anschlag eine latente Dauer­anspannung. "Jetzt, wo es wieder früher dunkel wird, brodelt es wieder mehr in mir, wenn ich unterwegs bin."  Seine Mutter erlitt kurz nach der Tat einen Herzinfarkt. "Auch mein Vater ist seitdem psychisch angeschlagen." Um die Eltern zu schützen, ist Kocak inzwischen aus Neukölln weggezogen.

Zwei ungeklärte Morde

Im April 2012 wurde der 22-jährige Burak Bektaș im Ortsteil Britz ermordet. Obwohl es Hinweise auf einen rechten Tathintergrund gab, ging die Polizei lange von einem "milieubedingten" Mord aus und vernachlässigte andere Spuren. Die "Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş" übt immer wieder Kritik an den Berliner Ermittlungsbehörden, dem Verdacht auf ein rassistisches Motiv nicht ausreichend nachgegangen zu sein.

Den Mord an Bektaş ordnen viele der Neo-nazi-Szene zu und se-hen einen Zusammenhang mit dem Tod von Luke Holland. Der Brite wurde 2015 von einem Rechtsextremen vor einer Bar in Neukölln erschossen. ⇥neu

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