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Debatte um Polizeieinsatz
Ministerium steht hinter Polizei

In der Sozialbehörde gab es gestern einen Polizeieinsatz. (Symbolbild)
In der Sozialbehörde gab es gestern einen Polizeieinsatz. (Symbolbild) © Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
dpa / 08.11.2019, 16:16 Uhr - Aktualisiert 08.11.2019, 17:54
Diedersdorf (dpa) Nach Gewaltvorwürfen gegen die Polizei aufgrund eines im Internet verbreiteten Videos stellt sich das brandenburgische Innenministerium hinter die Polizei.

Das Video zeige nur einen Teilausschnitt des Einsatzes, teilte der Sprecher des Ministeriums, Ingo Decker, am Freitag mit. "So geht aus dem Video nicht hervor, wieso es überhaupt zu einem Einsatz der Polizei gekommen ist und auch nicht, was der Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizisten vorausging."

Vorausgegangen war nach Polizeiangaben am Montagvormittag im Sozialamt Diedersdorf im Kreis Märkisch-Oderland eine verbale Auseinandersetzung zwischen Sozialamtsmitarbeitern und einem 28-jährigen Mann aus Kamerun. Hintergrund war demnach die Höhe von Sozialleistungen, mit denen der Mann nicht zufrieden war.

Der 28-Jährige habe das Sozialamt nach polizeilicher Aufforderung nicht verlassen. Daher musste die Polizei laut eigener Angabe "unmittelbaren Zwang" durchsetzen. "Der Mann hat sich dabei massiv zur Gegenwehr gesetzt und um sich gebissen, geschlagen und getreten", heißt es in der Erklärung der Polizei. Das Verhalten der Polizeibeamten sei deshalb aus Sicht des Polizeipräsidiums nach gegenwärtiger Einschätzung rechtmäßig.

Gegen die am Einsatz beteiligten Beamten liegt laut Polizeiangaben mittlerweile eine Anzeige wegen Gewaltanwendung vor. Demnach habe offenbar eine "dritte Person" aufgrund des Videos Anzeige gestellt. Auch die Brandenburger Linksfraktion fordert eine genaue Überprüfung des Einsatzes. Die in der Polizeimeldung dargestellten Widerstandshandlungen des Mannes seien auf dem verbreiteten Video nicht zu erkennen, hatte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Büttner, am Donnerstag gesagt. Er forderte daher eine Aufklärung des Polizeieinsatzes im Innenausschuss des Landtags.

Auch die brandenburgische Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich zu dem Vorfall. "Die Anwendung von körperlichem Zwang ist nie schön anzusehen, gehört aber leider zum Polizeialltag. Wir sind schon sehr verwundert, dass sich wieder reflexartig Politiker äußern und auf Grundlage von einem Handyvideo Wertungen abgeben (...)", teilte GdP-Landesvorsitzender Andreas Schuster am Freitag mit.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg zeigte sich bestürzt über die Gewalt der Polizei, die auf dem Video zu sehen sei. Geflüchtete befänden sich gegenüber Behörden in einer besonders verletzlichen Situation. Ihr Aufenthaltsstatus und ihre Zukunft seien von den Entscheidungen der Behördenmitarbeiter abhängig, teilte Lotta Schwedler von der Organisation mit. "Das macht es für sie umso schwieriger, sich gegen Übergriffe und Gewalt zu wehren." Die Dunkelziffer im Fall von Polizeigewalt sei groß.

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