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Polizeigewalt?
Gewerkschaft der Polizei: "Handyvideo zeigt nur einen Ausschnitt"

Videoaufnahmen zu einem Polizeieinsatz im Sozialamt Diedersdorf bei Seelow haben in Brandenburg eine politische Debatte über Gewalt bei der Polizei ausgelöst.
Videoaufnahmen zu einem Polizeieinsatz im Sozialamt Diedersdorf bei Seelow haben in Brandenburg eine politische Debatte über Gewalt bei der Polizei ausgelöst. © Foto: Pixabay
Andreas Wendt / 08.11.2019, 17:16 Uhr - Aktualisiert 09.11.2019, 12:13
Seelow (MOZ) Videoaufnahmen zu einem Polizeieinsatz Anfang dieser Woche im Sozialamt Diedersdorf bei Seelow (Märkisch-Oderland), bei dem mehrere Beamte gegen einen 28-jährigen Kameruner vorgehen, haben in Brandenburg eine politische Debatte über Gewalt bei der Polizei ausgelöst.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand hatte sich der Asylbewerber geweigert, die Behörde zu verlassen, weil er eine höhere Auszahlung an Sozialleistungen erwartet hatte. Die sei ihm aber nach Auskunft des zuständigen Landkreises gekürzt worden, weil er ohne Nachweis einen Termin bei der Behörde versäumt hatte.

Nachdem Zeugen den Polizeieinsatz gefilmt hatten und das Video sich in sozialen Netzwerken verbreitete, forderte der innenpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Andreas Büttner, eine Aufklärung im Innenausschuss. "Wir wollen von der Polizei und der Sozialbehörde unter anderem wissen, wie mit Beschwerden zu Auszahlungen von Sozialleistungen umgegangen wird und ob ausreichend Übersetzungsmöglichkeiten zur Verfügung standen und stehen", betonte Alexa Lamberz, Sprecherin der Linken-Fraktion, am Donnerstag. Auch der Flüchtlingsrat Brandenburg meldete sich zu Wort: Man beobachte seit Monaten, dass Leistungskürzungen zunehmend genutzt werden, um Menschen unter Druck zu setzen und sie zur Ausreise zu zwingen, heißt es in einer Pressemitteilung vom Freitag.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt ihre Kollegen in Schutz. "Videoaufnahmen können zur Aufklärung von Straftaten beitragen, man muss sich aber immer bewusst sein, dass sie nur einen Ausschnitt des tatsächlichen Tatgeschehens wiedergeben", heißt es in einer Mitteilung des Landesbezirks Brandenburg. Dessen Vorsitzender Andreas Schuster sagt: "Die Anwendung von körperlichem Zwang ist nie schön anzusehen, gehört aber leider zum Polizeialltag." Hinweise, dass die Kollegen vor Ort in Diedersdorf rechtswidrig gehandelt hätten, lägen ihm nicht vor. Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft aufzuklären, was tatsächlich passiert ist – "und zwar nicht auf Grundlage von Videoausschnitten und Bauchgefühl".

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Video

Linke fordert Aufklärung zu Polizeieinsatz

Videothek öffnen

Torsten Herbst, Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam, hatte bereits am Donnerstag festgestellt, dass es eine Vor- und eine Nachgeschichte des Einsatzes gebe, die nicht durch das im Netz kursierende Video belegt ist. Auf Twitter hieß es von der Polizei: "Während der Maßnahme wurden dem Betroffenen Zwangsmaßnahmen angedroht, was das Video nicht enthält." Laut Polizei schlug und trat der Mann um sich und verletzte dabei einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes. Dann habe er sich bewusstlos gestellt und wurde letztlich nach dem Polizeieinsatz ins Krankenhaus nach Strausberg gefahren.

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Paul Müller 10.11.2019 - 11:42:24

Hätte man ihm nicht die Wunschsumme überreichen können ...

... anstatt die Polizei zu rufen ! Frau Künast hätte da sicherlich noch Fragen ?! :)

Ralf H. Janetschek 10.11.2019 - 07:46:57

Polizeieinsatz führt zur totalen Zerstörung eines Wohnhauses

Die ganze Aufregung ist doch objektiv betrachtet völlig unverständlich, Der Kleinkriminelle wurde doch noch verhältnismäßig gut behandelt, er kann von Glück reden, daß nicht in den Vereinigten Staaten war. In den USA führte ein Polizeieinsatz zur totalen Zerstörung eines Wohnhauses. Die paramilitärisch ausgerüsteten Beamten hatten versucht, einen mit einer Handfeuerwaffe bewaffneten Kaufhausdieb herauszutreiben, der sich in dem Gebäude verschanzt hatte. Quelle: https://deutsch.rt.com/nordamerika/94369-usa-bei-polizeieinsatz-wegen-kaufhausdieb-wohnhaus-zerstoert/

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