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Landespolitik
Grüne stimmen für Kenia-Koalition in Brandenburg - Urwahl läuft noch

Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, wirft auf dem Parteitag ihrer Partei ihren Stimmzettel in die Urne. Rechts steht Benjamin Raschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Landesdelegiertenkonferenz debattiert über die Ergebnisse des Koalitionsvertrags mit SPD und CDU. Die Entscheidung darüber treffen die Mitglieder in einer Urabstimmung.
Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, wirft auf dem Parteitag ihrer Partei ihren Stimmzettel in die Urne. Rechts steht Benjamin Raschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Landesdelegiertenkonferenz debattiert über die Ergebnisse des Koalitionsvertrags mit SPD und CDU. Die Entscheidung darüber treffen die Mitglieder in einer Urabstimmung. © Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa
Ulrich Thiessen / 09.11.2019, 15:45 Uhr
Bernau (MOZ) Bei Brandenburgs Grünen zeichnet sich eine Mehrheit für das Regierungsbündnis mit SPD und CDU ab.

Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Bernau sprach sich am Sonnabend eine klare Mehrheit der Delegierten für die Annahme des Koalitionsvertrages aus. Für das neue Regierungsbündnis stimmten 79 von 97 Delegierten. Das letzte Wort hat jedoch die aktuell laufende Urabstimmung der 1953 Mitglieder des Landesverbandes.

Kritik kam von der Grünen Jugend. Die ist mit dem geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zufrieden. Gerrit Prange, Sprecher der Grünen Jugend, sprach von Mutlosigkeit, von zu vielen Kröten, die zu schlucken wären. "Was sollen wir den Freunden von Fridays für future sagen", fragte der Potsdamer. Enttäuschend sei auch das Ziel, jährlich 200 christliche Flüchtlinge in einem Landesaufnahmeprogramm ins Land zu holen. Was sagen wir dem 201., oder einem Muslim, der verfolgt wird und nach Brandenburg kommen wolle?

Die Mitglieder der Gruppe, die mit SPD und CDU sieben Wochen lang verhandelten, lobten dagegen die grüne Handschrift, die sich quer durch den Koalitionsvertrag ziehe. Ursula Nonnemacher, noch Fraktionschefin im Landtag und designierte Sozialministerin, erklärte, dass von 51 Schwerpunkten im Wahlprogramm der Grünen, sich 50 im Vertragsentwurf wiederfinden, wenn auch mitunter als Kompromiss und nicht in Reinform. Lediglich die Legalisierung von Cannabis konnte nicht gegen den Widerstand von SPD und CDU durchgesetzt werden. Der stellvertretende Fraktionschef Benjamin Raschke betonte, dass gegen die Grünen SPD und CDU in den nächsten fünf Jahren nichts durchsetzen können. Nonnemacher habe als stellvertretende Ministerpräsidentin quasi ein Vetorecht.

Der künftige Landwirtschaftsminister Axel Vogel sprach von einer neuen Zeitrechnung, die mit der neuen Koalition anbreche. Das mache sich besonders am Klimaschutz fest, der zum Leitthema der Regierung wird. Vogel betonte, dass er durch die Verhandlungen auch Vertrauen in Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gewonnen habe. "Er hat sich gewandelt", so Vogel und stehe heute auch für den vereinbarten Ausstieg aus der Kohle. Vogel warnte den Bauernverband, dass es kein "Weiter so" geben könne. Anderenfalls habe der Verband demnächst keine 4000 Mitglieder mehr, weil nur noch wenige Großeigentümer in der Landwirtschaft übrig blieben. Vogel kündigte an, die Halbierung des Einsatzes von Pestiziden sei nur ein erster Schritt, er versprach, dass er sich für das Verbot der Gifte in Naturschutzgebieten einsetzen werde. Ein Punkt, der so nicht im Koalitionsvertrag verankert ist.

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