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Systemwechsel
Teilhabegesetz soll Integration Behinderter verbessern

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Symbolfoto © Foto: Philip Schwarz/dpa
dpa / 17.11.2019, 09:25 Uhr
Potsdam (dpa) Mit Beginn des kommenden Jahres kommt die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen einen wichtigen Schritt voran.

Im Kern geht es dabei um einen Systemwechsel vom bisherigen Fürsorgeprinzip zu einem Teilhaberecht, das sich auf die individuellen Bedürfnisse des Einzelnen fokussiert. Damit sollen die Selbstbestimmung von Menschen mit einem Handicap gestärkt, ihre umfassende Beteiligung am gesellschaftlichen Leben gesichert und ihre Vermittlungschancen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden.

In Brandenburg gibt es etwa 450 000 Behinderte, darunter 325 000 Schwerbehinderte. Ihnen bieten derzeit 29 Stellen eine ergänzende unabhängige Teilhabeberatung an, wie das Sozialministerium in Potsdam auf eine Anfrage der Linke-Landtagsfraktion mitteilte. Die überwiegende Zahl der vom Bund geförderten Beratungsstellen befinden sich in der Hand von Selbsthilfeorganisationen.

Ende 2016 hatte der Bundestag eine vierstufige Reform der Eingliederungshilfe auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz, das bis 2023 umgesetzt werden soll, kommt Deutschland den Vorgaben der UN-Menschenrechtskonvention nach. Den Ländern fiel die Aufgabe zu, die Bundesvorgaben umzusetzen. In Brandenburg hatte der Landtag das entsprechende Gesetz Ende 2018 beschlossen.

Zwischen Oder und Elbe bleiben danach auch künftig Landkreise und kreisfreie Städte örtliche Träger der Eingliederungshilfe. Allerdings werden auf diese Einrichtungen ab 2020 mehr Beratungs- und Unterstützungspflichten kommen. Wie die Landesbehindertenbeauftragte, Elke Mandel, der Deutschen Presse-Agentur sagte, wird es für die Leistungen an die Behinderten künftig eine "personenzentrierte Teilhabeplanung" geben. "Das bringt auch eine enorme Umstellung für die Kommunen mit sich."

Den Teilhabeplan stellt der örtliche Träger der Eingliederungshilfe mit jedem einzelnen Antragsteller auf. Auch werden die Fach- und existenzsichernden Leistungen getrennt, die sich bisher in einem einzigen Leistungskonstrukt befinden. "Diese Trennung verschafft dem Einzelnen mehr Freiheit in der Entscheidung, was er mit seinen unterhaltssichernden Leistungen machen will", sagt Mandel.

Bei Streitigkeiten kann eine Clearingstelle vermitteln, die ab Januar ihre Arbeit aufnehmen soll. Die zunächst mit zwei Mitarbeitern besetzte Einrichtung, die bei der Landesbehindertenbeauftragten angesiedelt ist, soll bei Streitigkeiten im Einzelfall zwischen den Behinderten und den zuständigen kommunalen Einrichtungen vermitteln und auf eine gütliche Einigung über Art und Umfang der Leistung sowie Verfahrensfragen hinwirken, so das Ministerium.

Mandel zufolge sind die beiden Mitarbeiter der Clearingstelle bereits seit Oktober mit den Vorbereitungen beschäftigt. Bis zum Jahresende sollen auf der Webseite der Behindertenbeauftragten unter anderem Informationen für Behinderte, ihre Interessenvertretungen und für die Teilhabeberatungen zur Arbeit der Clearingstelle veröffentlicht werden.

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