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Ministerpräsident Woidke im Interview
"Brandenburg wird eine Gewinnerregion"

Ulrich Thiessen / 30.11.2019, 07:00 Uhr - Aktualisiert 05.12.2019, 20:50
Potsdam (MOZ Beate Bias) Die Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld soll nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) würdig und bescheiden begangen werden.

Eine große Feier für den 31. Oktober 2020 ist nicht geplant. Im Interview mit dieser Zeitung sagt Woidke dem Land eine große Zukunft voraus. Der Grundstein für die Ansiedlung des US-amerikanischen Unternehmens Tesla in Grünheide sei gelegt. Die Arbeitskräfte für die Fabrik sollen nicht nur aus der Region, sondern auch aus Süddeutschland kommen. An der neuen Koalition aus SPD, CDU und Grüne schätzt der Ministerpräsident das gewachsene Vertrauen zwischen den Partnern – trotz eines hart geführten Wahlkampfes.

Herr Ministerpräsident, Sie sind Chef einer Regierungskonstellation, die als äußerst kompliziert gilt. Ein Blick nach Sachsen-Anhalt, wo die Kenia-Koalition schon mehrfach vor dem Bruch stand, zeigt, wie schwer so ein Bündnis durch die Legislaturperiode zu bringen ist. Für wie stabil halten Sie die Zusammenarbeit von SPD, CDU und Grünen?

Wir haben im Koalitionsvertrag nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht, sondern nach einem großen Wurf für unser Land. Ich denke, das ist uns gelungen. Aber was wichtiger ist als ein Koalitionsvertrag und die hohe Zustimmung der Parteien dazu, ist das Vertrauen zwischen denen, die das Bündnis führen. Ich sage ganz offen, es war anfangs nicht da. Wir haben alle gegeneinander Wahlkampf geführt und da ging es auch kräftig zur Sache. Aber wir haben während der Verhandlungen Vertrauen zueinander gefasst. Und wir werden weiter daran arbeiten. Es gab in dieser Woche schon verschiedene Runden zur Abstimmung. Das werden wir intensiver brauchen als bisher. Denn wir wollen vermeiden,  dass die Koalitionspartner nebeneinanderher leben und jeder sein eigenes Ding macht. So etwas höre ich aus anderen Bundesländern von meinen Kollegen Ministerpräsidenten.

Apropos Vertrauen: Wie werten Sie Ihre Wahl zum Ministerpräsidenten, bei der drei Stimmen aus dem Regierungslager fehlten?

Ich war von dem Ergebnis nicht überrascht, sondern eher davon, dass es gleich im ersten Wahlgang gelungen ist, den Ministerpräsidenten zu wählen. Es gab aus dem Wahlkampf und der Zeit davor tiefe Gräben, die überbrückt werden mussten. Offenbar haben wir noch nicht alle in den einzelnen Fraktionen mitnehmen können. Wenn man bedenkt, was bis zum 1. September übereinander gedacht und gesagt worden ist, sind wir schon ganz schön weit gekommen.

Hätten Sie sich einem zweiten Wahlgang gestellt?

Einem zweiten, ja.

Sie haben vom Koalitionsvertrag als dem großen Wurf gesprochen, die Koalition will eine Milliarde für zusätzliche Investitionen aufnehmen. Damit werden enorme Erwartungen geweckt. Gleichzeitig erleben die Brandenburger, dass das zweite Gleis nach Cottbus oder der S-Bahnanschluss von Velten jahrelang diskutiert werden und auch in dieser jetzt angebrochenen Legislaturperiode nicht realisiert werden. Ist die Politik der Ankündigungen überhaupt noch zeitgemäß?

In dieser Legislatur wird beim Bahnverkehr eine ganze Menge passieren. Das hat bereits die letzte Regierung gut auf den Weg gebracht. Aber Sie sprechen zu Recht ein ganz zentrales Problem an: Wenn Menschen enttäuscht sind von der Politik, dann hat das auch damit zu tun, dass wir bei Projekten über Zeiträume von zehn, fünfzehn und mehr Jahren sprechen. Für das zweite Gleis Lübbenau-Cottbus sind wir 2015 mit Millionen aus Landesmitteln in Vorleistung gegangen und haben mit der Planung begonnen. Aber erst etwa 2027/8 werden dort Züge fahren.  Das macht mir riesengroße Sorgen. Wir können Versprechen, die wir den Menschen geben, nicht mehr einhalten. Die langen Genehmigungszeiten gerade im Infrastrukturbereich sehe ich als Gefahr für die Akzeptanz der Demokratie. Weil Menschen sich von ihr abwenden und auf angebliche starke Führer hoffen, die Projekte befehlen können. Es gibt aber einen Lösungsweg: Ein Beschleunigungsgesetz für Verkehrsinvestitionen.  Das hatten wir schon mal in den 90er-Jahren. Da müssen wir wieder hin.

Das nächste große Versprechen sind die Strukturhilfen für die Lausitz. Werden der Kohlekompromiss und die gesetzliche Umsetzung gerade in Berlin zerredet?

Wir waren sehr froh, dass der Kompromiss mit so unterschiedlichen Beteiligten wie Greenpeace auf der einen und der Bergbaugewerkschaft auf der anderen Seite überhaupt zustande kam. Das hätte ich mir vorher so nicht vorstellen können. Die erzielten Vereinbarungen und Zusagen dürfen jetzt nicht in Frage gestellt werden. Ich sehe die Entwicklung sehr kritisch. Vor allem die Menschen in den Bergbauregionen warten nun schon viel zu lange auf die konkrete Umsetzung. Das schafft Verdruss.

Ein weiteres Versprechen an die Lausitz war der Umzug des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus …

Es gibt Wichtigeres als den Umzug eines Teilministeriums in die Lausitz: Nämlich den Aufbau der Universitätsmedizin, die auch Teil des Strukturstärkungsgesetzes ist, auf das wir noch warten. Ich gehe davon aus, dass damit mindestens 2000 neue Arbeitsplätze in Cottbus entstehen. Das wird auch wirtschaftlich neue Chancen eröffnen. Darauf werden wir alle Kraft verwenden.

Warum wurde dann erst der Umzug eines Ministeriums angekündigt?

Wir hatten einen Kabinettsbeschluss von Rot-Rot dazu. Jetzt haben wir zwei Koalitionspartner, mit denen die Umsetzung nicht möglich war. So sind Koalitionsverhandlungen.

Kommen jetzt 200 Beamte aus anderen Potsdamer Behörden wie dem Landesrechnungshof?

Wir werden den Verwaltungsstandort Cottbus auch mit Landesbediensteten weiter stärken. Cottbus hat in den vergangenen Jahren schon eine Menge Landesbedienstete gewonnen und was noch wichtiger ist: Es gibt mehrere Institutsansiedlungen, die dort Fuß fassen werden. Es sind viele Sachen unterwegs und wir werden dafür sorgen, dass die Technische Universität gestärkt wird.

Wir erleben gerade viel Aufregung um eine Großinvestition in  Grünheide. Viele Fragen bleiben in diesem Zusammenhang offen. Für wie seriös halten Sie die Ankündigungen von Tesla?

Wir sind so weit gekommen, weil wir Vertraulichkeit garantieren konnten und Vertrauen aufgebaut haben. Sonst wäre die Entscheidung nicht für Brandenburg gefallen. Tesla baut gerade Ansprechpunkte auf, um Fragen der Bevölkerung und der Presse zu beantworten. Wir haben eine Task Force ins Leben gerufen und die Minister selbst treiben die Dinge voran. Planungsbüros sind beauftragt und die Suche nach den Arbeitskräften beginnt. Die werden nicht nur im Radius bis Frankfurt (Oder) gesucht und in der polnischen Nachbarschaft. Sie können auch aus der Automobilbranche in Westdeutschland kommen, die gerade von großer Unsicherheit erfasst wird.

Bei einem anderen großen Vorhaben in der Region soll im kommenden Herbst endlich der Startschuss gegeben werden. Haben Sie schon die Einladung zur BER-Eröffnung?

Brandenburg richtet am 3. Oktober 2020 das zentrale Einheitsfest aus. Wir rechnen mit einer halben Millionen Gäste. Das wird ein Fest. Die Eröffnung des BER am 31. Oktober soll würdig und bescheiden begangen werden. Eine große Feier würde ich nicht mitmachen. Das passt nicht. Das Projekt hat einfach zu viele Nerven gekostet.

Trotzdem werden Sie dabei sein?

Ich habe hier in meinem Büro so viel Zeit mit dem BER verbracht, dass ich mir vor der Landtagswahl gesagt habe: Schon deshalb lohnt es sich, die Wahl zu gewinnen, um dann auch dabei sein zu können. Aber märkisch kurz und knapp.

Die Ansiedlung von Tesla hat auch deutlich gemacht, dass Brandenburg und Berlin nicht so an einem Strang ziehen, wie es in Sonntagsreden immer zu hören ist…

Ich habe Berlins Regierungschef Michael Müller vorab und vertraulich informiert. Sonst niemanden – aus gutem Grund. Im Vergleich zu Hamburg und Niedersachsen haben wir einen guten Stand der Zusammenarbeit erreicht. Was die Wirtschaftspolitik betrifft, gibt es einen Punkt, der mich ärgert: Ich will gerne eine gemeinsame Wirtschaftsförderung. Aber Berlin will nicht  bis nach Frankfurt (Oder), Elbe-Elster oder in die Prignitz gucken. Das Interesse endet am Autobahnring. Das ist für uns nicht akzeptabel. Die Hauptstadtregion reicht eben bis Mühlberg, Wittenberge und Schwedt.

In Ihrer neuen Regierungsmannschaft fällt auf, dass Ostbrandenburg in der Riege der Minister und Staatssekretäre keine Rolle mehr spielt. Wie wollen Sie auf diese Weise das verlorene Terrain dort zurückgewinnen?

Minister sind ja nicht für ihre Wohnorte und Wahlkreise, sondern für das ganze Land da. Wir sind mit einer neuen und, wie ich finde, guten Mannschaft am Start. Ostbrandenburg spielt für uns eine große Rolle. Selbstverständlich stärkt die Tesla-Ansiedlung die Region. Die Taktverdichtung bei der Bahn nach Frankfurt (Oder) und der Ausbau der Ostbahn sind für uns vorrangig. Das ist wichtiger als eine Ministerverteilung nach Regionalproporz.

Wo sehen Sie sich in fünf Jahren?

Um mich geht es nicht. Ich sehe, dass wir als Land die Chance haben, in den kommenden Jahren weiter aufzusteigen. Das hängt auch damit zusammen, dass wir mit den erneuerbaren Energien den Rohstoff der Zukunft haben, mit dem wir Klimaschutz und Wertschöpfung verbinden können. Das, zusammen mit dem geplanten Ausbau der Wissenschaft, ist die Zukunftsformel für das Land. Brandenburg wird eine Gewinnerregion des 21. Jahrhunderts werden, davon bin ich überzeugt.

Die Frage nach Ihrer Zukunft noch einmal direkter gestellt: Sie sind zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Werden Sie dieses Amt die gesamte Amtszeit über ausüben? Oder wird die Erneuerung, von der Sie in letzter Zeit häufig sprachen, auch Sie ereilen?

Gesundheit, Lebensmut und eine stabile Koalition vorausgesetzt, bleibe ich gerne Ministerpräsident über die ganzen nächsten fünf Jahre.

Zur Person

Dietmar Woidke (58) wuchs in einem Dorf in der Lausitz auf. Dort lebte er mit seinen Eltern und einem Bruder auf einem Bauernhof. Nach dem Abitur und dem Grundwehrdienst studierte er ab 1982 Landwirtschaft an der Humboldt-Universität. Bis zur Wende arbeitete Woidke am Institut für Ernährungsphysiologie. Später stieg er in die Verwaltung ein. Er wurde Amtsleiter im Landkreis Spree-Neiße. Woidke hat einen Doktortitel und ist Mitglied der evangelischen Kirche. Verheiratet ist er in zweite Ehe mit Susanne Woidke. Beide haben jeweils zwei Kinder. Seit 2013 ist Woidke Ministerpräsident. Im November übernahm er das Amt des Präsidenten des deutschen Bundesrates.⇥red

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Ralf H. Janetschek 30.11.2019 - 22:16:37

Die AfD ist schuld!

Zitat Woidke: "Die AfD versucht bereits, mit Geschäftsordnungstricks und sinnlosen Anträgen den Betrieb im Landtag zu stören. Es wird bewusst versucht, zu verhindern, dass wir uns mit den Dingen beschäftigen, die die Menschen im Land wirklich interessieren. Mit solchen Stör- und Verzögerungsversuchen rechne ich auch in der Zukunft. Die AfD hat kein Interesse daran, dass das Land vorankommt. Wir werden die Rechte der AfD im Parlament achten. Aber wir werden uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen und über die Stöckchen springen. Der Brandenburger AfD-Chef hat eine tiefbraune Vergangenheit. Auch in der Gegenwart habe ich von ihm noch nie eine klare Distanzierung zum Rechtsextremismus gehört. Er gereicht unserem Land Brandenburg nicht zur Ehre." Wenn Herrn Woidke seine Wohlfühloase im Potsdamer Schloß zu ungemütlich geworden ist, kann man ihm nur empfehlen sich einen anderen Job zu suchen.

kay-uwe granz 30.11.2019 - 21:14:55

Dietmar Woidke wirft der AfD vor: Sie wolle verhindern, „dass wir uns mit den Dingen beschäftigen, die die Menschen wirklich interessieren“.

Stimmt, die AfD mißbraucht den Landtag! Aus einer Wohlfühloase für Studien- und andere Abbrecher versucht sie wieder ein Parlament zu machen, das für ihren „Arbeitgeber“ aktiv ist. Die Kommentare mal wieder einfach herrlich:-----------------------------------https://www.welt.de/politik/deutschland/article203922866/Dietmar-Woidke-SPD-AfD-versucht-bereits-den-Betrieb-zu-stoeren.html

Dr. Frank Valentin 30.11.2019 - 15:33:02

Fragen

Wie lange regiert die SPD jetzt in Brandenburg? Und wie lange spielt Woidke schon den Regierungschef? Warum werden wir erst jetzt Gewinner? Ausgerechnet mit den Bremsen von den Grünen? Lächerlich!

Dr. Frank Valentin 30.11.2019 - 15:32:59

Fragen

Wie lange regiert die SPD jetzt in Brandenburg? Und wie lange spielt Woidke schon den Regierungschef? Warum werden wir erst jetzt Gewinner? Ausgerechnet mit den Bremsen von den Grünen? Lächerlich!

Ralf H. Janetschek 30.11.2019 - 11:59:09

Ja, unser Glaube hat diese Welt bereits besiegt.

Wer daran glaubt, daß der Flughafen nächstes Jahr eröffnet wird, glaubt bestimmt auch daran, daß die Erde eine Scheibe ist, und die Amis auf den Mond waren.

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