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NS-Verbrechen verharmlost
Anzeige gegen AfD-Politiker wegen Volksverhetzung eingegangen

Stefan Keuter (AfD), Bundestagsabgeordneter, spricht während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.
Stefan Keuter (AfD), Bundestagsabgeordneter, spricht während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. © Foto: Fabian Sommer/dpa
dpa / 02.12.2019, 13:43 Uhr
Potsdam (dpa) Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft eine Strafanzeige gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter wegen Volksverhetzung.

Die Anzeige sei eingegangen, bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Montag. Keuter soll bei einem Besuch der Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam NS-Verbrechen verharmlost haben. Daraufhin hatte die Einrichtung Anzeige erstattet.

Nach Angaben seiner Anwältin ist der AfD-Politiker als Mitglied des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung derzeit auf einer Auslandsreise. Daher könne er sich nicht persönlich zu dem Vorwurf äußern.

Gedenkstättenleiterin Uta Gerlant sagte, man warte das weitere Vorgehen der Staatsanwaltschaft ab. "Der Vorfall wird sehr ernst genommen", sagte sie. Bei einer Führung durch einen Ausstellungsbereich zum Thema Zwangssterilisierung in der Nazi-Zeit habe Keuter NS-Verbrechen verharmlost. Er habe gesagt, man müsse die "Euthanasie-Morde" aus ihrer Zeit heraus verstehen.

Aus dem Gebäude der heutigen Gedenkstätte verfügte das Nazi-Erbgesundheitsgericht nach Angaben der Stiftung seit 1934 mehr als 3300 Zwangssterilisationen. Betroffen waren Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen oder seelischen Leiden und sozial von den Nationalsozialisten marginalisierte Personen.

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