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Nach Graffiti-Posieren
Disziplinarverfahren wegen Verletzung der Neutralitätspflicht eingeleitet

Einsatzfahrzeuge der Polizei stehen am frühen Morgen vor dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde der Lausitzer Energie Bergbau AG (LEAG).
Einsatzfahrzeuge der Polizei stehen am frühen Morgen vor dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde der Lausitzer Energie Bergbau AG (LEAG). © Foto: Patrick Pleul/dpa
dpa / 02.12.2019, 16:13 Uhr
Cottbus/Potsdam (dpa) Wegen eines Fotos von Polizisten vor dem Spruch "Stoppt Ende Gelände" hat die Polizei Brandenburg Disziplinarverfahren gegen neun Beamte eingeleitet.

"Wir rechnen mit einem zeitnahen Ergebnis", sagte ein Sprecher des Brandenburger Polizeipräsidiums am Montag. Erste Gespräche seien bereits geführt worden. Die neun Bereitschaftspolizisten hatten vergangene Woche in Dienstuniform vor den Klimaprotesten in der Lausitz vor dem Spruch an einer Wand posiert, weshalb sie von dem Großeinsatz abgezogen worden waren. Sie hätten laut Polizei Brandenburg gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

"Ende Gelände" ist eine Gruppe von Anti-Kohle-Aktivisten, die zum Protest in der Lausitz aufgerufen hatte. Das Foto, das die Polizisten vor dem Spruch zeigte, war in den sozialen Netzwerken verbreitet worden und hatte viele Reaktionen hervorgerufen.

Nach Angaben des Polizeisprechers Torsten Herbst sollten die Polizisten den Spruch "Stoppt Ende Gelände" und ein Krebs-Symbol übermalen. Es ist dem Stadtwappen von Cottbus entlehnt und wird auch von Rechtsextremen in der Lausitz benutzt.

Die gekaufte Farbe reichte jedoch nicht, sagte Herbst. Am Freitag waren der Krebs und die letzten beiden Buchstaben des Wortes "Ende" weiter zu sehen. Bei dem "E" war der Querstrich übermalt, so dass "DC" zu sehen war. Das Kürzel stehe für die rechtsextreme Gruppe "Defend Cottbus", sagte Herbst. Unklar sei, von wem der Querstrich entfernt wurde. Freitagabend sei dann an eine Malerfirma beauftragt worden, die die Wand komplett schwarz gestrichen habe, sagte de Polizeisprecher.

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