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Funktionsfähigkeit eventuell beeinträchtigt
Brandenburger Linke lässt Doppelmandat von Saskia Ludwig prüfen

Archivbild: Saskia Ludwig (CDU), Landtagsabgeordnete in Brandenburg, und Frank Bommert (CDU), Landtagsabgeordneter in Brandenburg, beantworten nach einer Pressekonferenz der CDU Brandenburg Fragen.
Archivbild: Saskia Ludwig (CDU), Landtagsabgeordnete in Brandenburg, und Frank Bommert (CDU), Landtagsabgeordneter in Brandenburg, beantworten nach einer Pressekonferenz der CDU Brandenburg Fragen. © Foto: Christophe Gateau/dpa
dpa / 03.12.2019, 17:00 Uhr
Potsdam (dpa) Die Brandenburger Linke hat das von Ex-CDU-Landeschefin Saskia Ludwig beabsichtigte Doppelmandat in Bundestag und Landtag prüfen lassen.

Der Parlamentarische Beratungsdienst (PBD) sei in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass die Funktionsfähigkeit des Landtages durch die beiden Mandate beeinträchtigt sein könne, da nach Bundesrecht die Ausübung des Mandates im Mittelpunkt der Tätigkeit des Bundestagsmitgliedes stehe, zitierten die Linken am Dienstag aus dem Gutachten. Halte sich das Mitglied daran, könne das Landtagsmandat nur noch "am Rande" ausgeübt werden, hieß es weiter.

Ludwig will für Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) als Abgeordnete in den Bundestag nachrücken. Stübgen hatte sein Mandat wegen seines Ministerpostens niedergelegt. Ludwig kündigte an, vorerst parallel auch Landtagsabgeordnete bleiben zu wollen.

"Wir halten dieses Doppelmandat und auch das, was Frau Ludwig hier verkündet hat, für einen handfesten Skandal", sagte Linken-Fraktionschef Sebastian Walter. Die Linken wollen kommende Woche einen Änderungsantrag einbringen, der Doppelmandate in Zukunft ausschließt. Die Änderung - sollte sie eine Mehrheit finden - könnte laut Gutachten zwar nicht mehr auf Ludwig angewendet werden, da für ihr Mandat Bestandsschutz herrsche. Dennoch sei es wichtig, Doppelmandate für die Zukunft auszuschließen, sagte Walter.

Auch CDU-Fraktionschef Jan Redmann zeigte sich skeptisch mit Blick auf die Doppelbelastung beider Mandate. "Ich und auch einige Mitglieder in meiner Fraktion haben große Bedenken, dass zeitlich beide Mandate vollständig miteinander vereinbar sind", sagte Redmann am Dienstag. Ludwig habe der Fraktion versichert, dass sie in der Lage sei, beide Mandate auszuüben, ohne dass die Arbeit im Landtag leide. "Wir werden sehr darauf achten, dass sie diese Zusage auch einhalten wird." SPD-Fraktionsvorsitzender Erik Stohn sagte: "Rechtlich ist es möglich, ob es auch klug ist, mag ich bezweifeln."

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