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Justiz
Überlastung an Gerichten in Brandenburg

Justizministerin Susanne Hoffmann
Justizministerin Susanne Hoffmann © Foto: Soeren Stache/dpa
dpa / 14.02.2020, 03:30 Uhr - Aktualisiert 14.02.2020, 09:06
Potsdam (dpa) Die Verkürzung von Gerichtsverfahren und der Abbau von Altfällen sind die wichtigsten Aufgaben der brandenburgischen Justiz, das erklärte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages.

Hier Veränderungen herbeizuführen, sei ihre wichtigste Motivation für die Übernahme der Ministerverantwortung gewesen. "An diesem Ziel werde ich mich messen lassen", versicherte sie. "Die jahrelange personelle Überlastung in der Justiz hat mich immer sehr unglücklich gemacht", sagte die ehemalige Generalstaatsanwältin. Sie konstatierte eine zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Justiz. Ihr Ziel sei es, für die Brandenburger spürbare Verbesserungen bis zum Ende der Legislaturperiode herbeizuführen. Ein erster Schritt seien die 109 Stellen für die Justiz, die im Nachtragshaushalt für dieses Jahr vorgesehen sind. Davon sind 25 Richterstellen für die ordentliche Gerichtsbarkeit geplant. Hoffmann hofft auf weiteren Personalaufwuchs im Zuge der Haushaltsverhandlungen für 2021.

Suizide im Strafvollzug

Das zweite wichtige Projekt ihrer Amtszeit wird die Einführung der elektronischen Akte sein. Hier stünden alle Bundesländer vor großen technologischen Herausforderungen. Ihr gehe es darum, die Mitarbeiter bei diesen Veränderungen mitzunehmen.

Hoffmann kündigte zudem ein neues Sicherheitskonzept für die Strafvollzugsanstalten an. Sowohl die baulichen als auch organisatorischen Strukturen werden dazu überprüft. In den nächsten Wochen wird ein Suizidpräventionsbeauftragter installiert, mit dessen Hilfe die Zahl der Selbstmorde im Strafvollzug verringert werden soll.

Zu den ersten Maßnahmen der Amtszeit gehört außerdem der Aufbau einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für schwere Umweltkriminalität.

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