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Förderung
Bauminister plant Wohnraumoffensive in Brandenburg

Stahlflechtarbeiter auf einem Baugerüst "An der Marina" am Winterhafen in Frankfurt (Oder).
Stahlflechtarbeiter auf einem Baugerüst "An der Marina" am Winterhafen in Frankfurt (Oder). © Foto: Gerrit Freitag
Ulrich Thiessen / 14.02.2020, 05:15 Uhr
aaa (MOZ) Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) hat einen positiven Blick auf die Situation am brandenburgischen Wohnungsmarkt geworfen.

Vielerorts liegen die durchschnittlichen Bestandsmieten noch unter den  Mieten von Sozialwohnungen. Ein Mietendeckel wie er in Berlin angestrebt wird sei kein Thema für Brandenburg, erklärte der Minister am Freitag auf einer Pressekonferenz in Potsdam. Solche Instrumentarien seien zudem rechtlich bedenklich und von der brandenburgischen Landesregierung politisch nicht gewollt.

Beermann zog eine positive Bilanz der Wohnraumförderung. Während 2017 und 2018 die 100 Millionen Euro Fördergelder nicht vollständig abgerufen wurden, konnte die Summe im Vorjahr komplett ausgegeben werden. Rund 98 Prozent der  Fördergelder flossen in den Mietneubau und die Modernisierung von Mietobjekten. Nur 1,52 Prozent der öffentlichen Mittel wurden für den Bau von Wohneigentum eingesetzt.

Insgesamt wurden 738 Wohnungen im vergangenen Jahr gefördert. Es hätten allerdings bedeutend mehr sein können, da Anträge auf mehr als 224 Millionen Euro gestellt worden waren. Für dieses und das nächste Jahr wird mit Förderanträgen in Höhe von rund 300 Millionen Euro gerechnet.

100 Millionen Euro pro Jahr

Beermann verwies darauf, dass zu den geplanten 100 Millionen Euro zusätzliche 75 Millionen im Nachtragshaushalt für 2020 vorgesehen sind. Weitere 25 Millionen könnten aus dem landeseigenen Wohnungsbauvermögen finanziert werden. Der Minister kündigte an, dass Fördervolumen weiter auf hohem Niveau halten zu wollen. Im Koalitionsvertrag sind mindestens 100 Millionen pro Jahr vorgesehen. Wie viel im nächsten Haushalt zusätzlich eingestellt wird, ist noch offen.

Verwendet wird das Geld vor allem im Berliner Umland. Dort ist die Situation in vielen Kommunen angespannt. Es wurden aber auch Projekte in Frankfurt (Oder), Neuruppin und Wittstock gefördert.

Eingesetzt wurden die Fördergelder vor allem für den Bau von barrierefreien Wohnungen. Das ist ein Thema im ganzen Land. Außerdem wurden die Richtlinien so geändert, dass auch Wohnungen für Senioren- und Studenten-Wohngemeinschaften entstehen können.

Seit Herbst vergangenen Jahres greift zudem eine bürokratische Entlastung. Private Bauherren müssen einzelne Gewerke über 3000 Euro nicht mehr zum Teil europaweit ausschreiben, sondern können sich zwischen drei Vergleichsangeboten entscheiden. Für Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften gilt dies jedoch noch nicht.

Für die Linke kritisierte die wohnungspolitische Sprecherin Isabelle Vandre, dass die von Beermann angekündigten Summen für den Wohnungsbau in den nächsten Jahren nicht garantiert werden. Für eine Offensive klingen die Ankündigungen des Ministers zu vorsichtig, so die Oppositionspolitikerin.

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