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Brandenburger Landtag
AfD bekommt nicht Vorsitz der Kontrollkommission

Der Brandenburger Landtag stimmte mit Mehrheit gegen einen Antrag der AfD, künftig den Vorsitz der Parlamentarischen Kontrollkommission zu übernehmen (Symbolbild).
Der Brandenburger Landtag stimmte mit Mehrheit gegen einen Antrag der AfD, künftig den Vorsitz der Parlamentarischen Kontrollkommission zu übernehmen (Symbolbild). © Foto: Monika Skolimowska/dpa
dpa / 26.02.2020, 18:13 Uhr
Potsdam (dpa) Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag wird künftig nicht den Vorsitz der Parlamentarischen Kontrollkommission übernehmen, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Der Landtag stimmte am Mittwoch mit Mehrheit gegen einen Antrag der AfD, nach dem sie als größte Oppositionsfraktion das Bestimmungsrecht des Vorsitzenden fordert.

Die AfD wandte sich dagegen, dass die Zahl der Kommissionsmitglieder von neun auf sechs sinkt. Sie verlangte eine Steigerung auf elf Mitglieder wie bei einigen Ausschüssen. Die Landtagsmehrheit stimmte für sechs Mitglieder. Damit sollen Koalitionsfraktionen und Opposition angemessen beteiligt werden. Bei einem Patt bei Abstimmungen hat der oder die Vorsitzende der Regelung zufolge eine zusätzliche Stimme. Die Mitglieder sollen am kommenden Freitag gewählt werden.

Der Verfassungsschutz hatte den rechtsnationalen "Flügel" in der AfD als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Zu der Strömung gehören die AfD-Fraktionschefs in Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz.

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