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Debatte mit AfD
Woidke ruft zu Kampf gegen Rechtsextremismus auf

"Das ist unser aller Auftrag, Rechtsextremismus zu bekämpfen, Hass zu bekämpfen, Hetze zu bekämpfen", sagte Woidke am Donnerstag im Landtag in Potsdam.
"Das ist unser aller Auftrag, Rechtsextremismus zu bekämpfen, Hass zu bekämpfen, Hetze zu bekämpfen", sagte Woidke am Donnerstag im Landtag in Potsdam. © Foto: Soeren Stache/dpa
dpa / 27.02.2020, 13:28 Uhr - Aktualisiert 27.02.2020, 13:52
Potsdam (dpa) Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat alle Brandenburger dazu aufgerufen, gegen Hass und rechtsextreme Gewalt vorzugehen.

"Das ist unser aller Auftrag, Rechtsextremismus zu bekämpfen, Hass zu bekämpfen, Hetze zu bekämpfen", sagte Woidke am Donnerstag im Landtag in Potsdam bei einer Aktuellen Stunde zum Thema "Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht". Dies habe viel zu oft auch in Brandenburg zu Gewalt und viel zu oft auch zu Todesopfern geführt.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte, rechtsradikale Stimmungsmache erlebe eine nie geahnte Wiedergeburt. "Natürlich trägt die AfD mit ihrer zunehmenden Radikalisierung einen Anteil daran", sagte er. AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz erhielt in der lebhaften Debatte einen Ordnungsruf von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, weil er Linksfraktionschef Sebastian Walter mit Blick auf Vorwürfe gegen sich einen Lügner nannte. Kalbitz wiederholte dies danach noch einmal. AfD-Fraktionsvize Birgit Bessin stellte in Zweifel, ob Landtagspräsidentin Liedtke neutral in der Debatte sei.

Vorausgegangen war der Debatte ein Streit vor dem Verfassungsgericht, da AfD-Landtagsvizepräsident Andreas Galau ein Veto gegen die Aktuelle Stunde eingelegt hatte, gegen das die CDU als Antragstellerin geklagt hatte.

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