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Nachtragshaushalt
CDU-Fraktion will 2,5 Millionen für Digitalisierung von Kommunen

2,5 Millionen Euro sollen dem Zweckverband Digitale Kommune Brandenburg zur Verfügung gestellt werden (Symbolbild).
2,5 Millionen Euro sollen dem Zweckverband Digitale Kommune Brandenburg zur Verfügung gestellt werden (Symbolbild). © Foto: Ralf Hirschberger/dpa
dpa / 02.03.2020, 17:46 Uhr - Aktualisiert 02.03.2020, 18:06
Briesen (dpa) Die CDU-Landtagsfraktion will im Nachtragshaushalt 2,5 Millionen Euro für die Digitalisierung von Kommunen einstellen.

"In diesem Bereich gibt es noch Nachholbedarf", sagte ihr Vorsitzender Jan Redmann der Deutschen Presse-Agentur am Montag anlässlich der Klausur in Briesen (Oder-Spree). Das Geld solle dann dem Zweckverband Digitale Kommune Brandenburg - gegründet vom Städte- und Gemeindebund und den Kommunen des Landes - zur Verfügung gestellt werden.

Die finanziellen Mittel würden Vorhaben der Gemeinden zur Digitalisierung der Verwaltungsprozesse vorantreiben, erklärte Redmann. "Wir sehen, dass Brandenburg bei diesem Thema bislang im Hintertreffen ist." Man sei noch sehr weit davon entfernt, dass alle Verwaltungsprozesse im Land online erledigt werden können. "Unser Ziel ist, dass der Bürger nicht mehr aufs Amt muss." Das sei eine große Aufgabe, die noch Jahre in Anspruch nehmen werde. Da benötigten die Gemeinden Unterstützung.

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, begrüßte die angekündigte Anschubfinanzierung. 19 Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Amtsausschüsse sowie das Präsidium des Städtebundes und Gemeindebundes Brandenburg haben nach den Angaben die Bildung des Zweckverbandes bereits beschlossen. Ziel ist laut Graf, die Kommunen bei Fragen zum Datenschutz und der IT-Sicherheit zu beraten.

Thema auf der Klausurtagung war auch der von der rot-schwarz-grünen Koalitionsregierung beschlossene Zukunftsinvestitionsfonds von einer Milliarde Euro in den kommenden zehn Jahren. "Das Geld soll für die umfassende Modernisierung des Landes eingesetzt werden", hieß es.

"Wir gehen davon aus, dass Brandenburg bei der Neuverteilung der Industriestandorte ein sehr gutes Stück vom Kuchen abbekommt", bemerkte Fraktionschef Redmann. 100 Millionen Euro seien im Zusammenhang mit der Ansiedlung des US-Elektroautobauers Tesla eingeplant. Es gehe dabei um Verkehrsanbindungen und die Schaffung von Infrastruktur. "Jetzt werden die Entscheidungen getroffen, ob Brandenburg in den nächsten Jahren selbst gutes Geld verdienen kann."

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