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Corona-Krise
Landtagsausschuss bringt Milliarden-Rettungsschirm auf den Weg

Brandenburg, Potsdam: Ein Schild mit dem Schriftzug ·Coronavirus-Vorsichtsmaßnahmen· weist darauf hin, dass der Landtag Brandenburg für den Besucherverkehr bis zum 19. April 2020 geschlossen ist und öffentliche Veranstaltungen abgesagt sind.
Brandenburg, Potsdam: Ein Schild mit dem Schriftzug ·Coronavirus-Vorsichtsmaßnahmen· weist darauf hin, dass der Landtag Brandenburg für den Besucherverkehr bis zum 19. April 2020 geschlossen ist und öffentliche Veranstaltungen abgesagt sind. © Foto: Soeren Stache/dpa
dpa / 30.03.2020, 12:08 Uhr
Potsdam (dpa) Der geplante Rettungsschirm von zwei Milliarden Euro gegen die Corona-Krise in Brandenburg rückt näher.

Der Haushaltsausschuss des Landtags beschloss am Montag einstimmig, den Kredit für Hilfen von bisher einer Milliarde Euro zu verdoppeln. Darauf hatten sich die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen am Freitag verständigt. Die Hilfen sind unter anderem für kleine Unternehmen, für Eltern wegen geschlossener Kitas, für eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser, zur Liquiditätshilfe für die Flughafengesellschaft und zur Unterstützung polnischer Pendler vorgesehen. Der Landtag entscheidet darüber am Mittwoch.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sprach von dramatischen Auswirkungen auf die Wirtschaft, die erwartet würden. "Wir befinden uns (...) in der schwersten Krise, die dieses Land jemals hatte seit Bestehen und darauf müssen wir uns vorbereiten", sagte Lange vor dem Haushaltsausschuss. "Niemand kann im Moment solide sagen, welche finanziellen Auswirkungen diese Pandemie hat." Sie rechne derzeit mit zusammengerechnet 1,9 Milliarden Euro Mehrausgaben und mit Steuermindereinnahmen für dieses Jahr von einer Milliarde Euro. Die geschätzten Zahlen könnten sich noch in jede Richtung verändern.

Die Soforthilfe für kleine Unternehmen bis 100 Mitarbeiter und Freiberufler wird nach Einschätzung des Finanzministeriums bei 1,35 Milliarden Euro liegen. Die Rechnung geht von 45 000 Anträgen aus. Diese Zahl ging bei der Investitionsbank Brandenburg (ILB) schon bis Sonntag ein. Die Erstattung des Verdienstausfalls für Eltern von Kita-Kindern beziffert das Ministerium auf 398 Millionen Euro, die Erstattung der Elternbeiträge für Kitas und Horte auf rund 21 Millionen Euro. Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg soll 111 Millionen Euro Hilfe erhalten. Finanzielle Unterstützung und mehr Schutzausrüstung für Krankenhäuser soll 37,3 Millionen Euro umfassen. Die Hilfe für polnische Berufspendler ist auf 33,8 Millionen Euro angelegt.

Der Kredit soll nach Angaben der CDU-Fraktion innerhalb der nächsten 30 Jahre zurückgezahlt werden - das bedeutet für jedes Haushaltsjahr eine zusätzliche Belastung von 66 Millionen Euro.

Die Linksfraktion scheiterte mit der Forderung nach einem Schutzschirm für den Sozialstaat, mit dem die Betriebskosten aller öffentlichen Krankenhäuser während der Corona-Pandemie übernommen werden sollten. "Das ist ein Gebot der Stunde", sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. "Die Krankenhäuser leisten besonders in diesen Zeiten Schwerstarbeit und sind finanziell längst am Limit." Dazukommen sollte eine steuerfreie Prämie von 500 Euro pro Monat für Beschäftigte in Medizin, Einzelhandel und Post sowie Finanzhilfe für Bauern, Sozial- und Kultureinrichtungen und Tafeln.

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