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Gerichtsverhandlungen
Corona-Pause für schwere Jungs

Hat einst an der Europa-Universität Strafrecht studiert: Dr. Kamila Matthies leitet eine Anwaltskanzlei im Frankfurter Oderturm. Auch sie ist von der Corona-Krise betroffen.
Hat einst an der Europa-Universität Strafrecht studiert: Dr. Kamila Matthies leitet eine Anwaltskanzlei im Frankfurter Oderturm. Auch sie ist von der Corona-Krise betroffen. © Foto: MOZ/Dietrich Schröder
Dietrich Schröder / 31.03.2020, 04:30 Uhr - Aktualisiert 31.03.2020, 14:19
Frankfurt/Oder (MOZ) Dr. Kamila Matthies hat es häufig – im übertragenen Sinne jedenfalls – mit ziemlich schweren Jungs zu tun. "Etwa 90 Prozent unserer Mandanten kommen aus Polen", berichtet die  Strafverteidigerin, die selber aus dem Nachbarland stammt und nach ihrem  Jura-Studium an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) hier eine eigene Strafrechtskanzlei gegründet hat. Die promovierte Juristin ist Fachanwältin für Strafrecht.

Ihr Mandant Dominik B. aus Breslau zum Beispiel hat in dieser Zeitung schon mehrfach Schlagzeilen gemacht. Der heute 35-Jährige wird beschuldigt, Mitglied einer Bande zu sein, die in Berlin und Potsdam vor drei Jahren Dutzende Luxuslimousinen stahl. Diese sollen in Polen zunächst in Einzelteile zerlegt und anschließend per Container in den Libanon und die Vereinigten Arabischen Emirate verschifft worden sein. Dort wurden dieLimousinen wieder zusammengebaut und an Interessierte aus der arabischen Mittelschicht verkauft. Der wohl bekannteste Geschädigte war der Comedian Mario Barth.

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Länger als ein Jahr in U-Haft

Das Ganze flog auf, als  eine Brandenburger Polizeistreife im Oktober 2018 im Kreis Spree-Neiße die Verfolgung eines als gestohlen gemeldeten Mercedes aufnahm. Bei der wilden Jagd wurden in Döbern zwei unbeteiligte Fahrzeuge gerammt, eine Fahrerin erlitt ein Schleudertrauma.

Dominik B. saß anschließend über ein Jahr in Untersuchungshaft, weil sich die Ermittlungen in die Länge zogen. Denn zum Gesamtgefüge des kriminellen Geschäfts gehörte  eine weitere polnische Bande, die  Mercedes-Limousinen in der österreichischen Hauptstadt Wien stahl.

"Im Januar habe ich über eine Verfassungsbeschwerde erreicht, dass mein Mandant nach über einem Jahr Untersuchungshaft auf freien Fuß kam", berichtet Dr. Kamila Matthies. Zum Hauptverhandlungstermin am Landgericht Potsdam sei er aber erschienen.

Ein weiterer Mandant, der aus Gorzów stammt, ist am Landgericht Dresden angeklagt. Er wird beschuldigt, die Planen mehrerer Lkw auf  deutschen Parkplätzen aufgeschlitzt und Waren gestohlen zu haben.

So wie alle grenzüberschreitenden Geschäfte werden auch die von Straftätern und ihren Verteidigern durch die Corona-Krise beeinflusst. "Zwei meiner polnischen Mitarbeiterinnen können seit Freitag nicht mehr täglich über die Grenze kommen, weil sie bei der Rückkehr 14 Tage in Quarantäne müssten", beschreibt Dr. Kamila Matthies. Doch auch für die schweren Jungs gibt es eine Pause. "Mein Gorzower Mandantbefindet sich mit seiner gesamten Familie in Quarantäne", erzählt die Strafverteidigerin.

Wann die Gerichtsverhandlungen weiter gehen können, ist unklar. In normalen Zeiten hätten solch lange Unterbrechungen dazu geführt, dass die Gerichtsverfahren wieder ganz von vorn hätten begonnen werden müssen. "Inzwischen gibt es aber ein Gesetz, laut dem die Verfahren wegen der Coronakrise bis zu drei Monaten unterbrochen werden können", erläutert die Strafverteidigerin.

Außerdem hat sie derzeit noch mit anderen Problemen zu tun. Zu ihren Mandanten gehört etwa auch eine Reinigungsfirma aus Swinemünde (Swinoujscie) auf der Ostsee-Insel Usedom, deren Mitarbeiter in deutschen Hotels in Ahlbeck oder Heringsdorf tätig waren. Durch die Krise haben sie ihre Jobs verloren. Jetzt geht es um die Frage, wie man ihnen juristisch weiterhelfen kann.

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Unterbrechungen von bis zu drei Monaten möglich

Das Coronavirus hemmt auch Brandenburgs Justiz bei ihrer Arbeit. Ein Großteil der Verfahren an allen Gerichten sei aufgehoben oder verlegt worden, teilte das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit. Es gebe jedoch keinen Grund zur Besorgnis, dass die Gerichte ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen könnten. Die meisten Richter verzichten darauf, Verhandlungen durchzuführen oder Verfahren werden mit Zustimmung der Parteien schriftlich entschieden.Bislang waren Pausen nach dem Gesetz nur für höchstens drei Wochen oder - bei mehr als zehn Verhandlungstagen - einen Monat vorgesehen. Doch der Bundestag beschloss eine vorübergehende Gesetzesänderung. Danach können Hauptverhandlungen für bis zu drei Monate und zehn Tage unterbrochen werden.⇥dpa

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