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Corona-Krise
USA weisen Vorwurf der Konfiszierung von Schutzmasken zurück - Senat bleibt bei seiner Version

Die USA haben Vorwürfe zurückgewiesen, sie hätten für die Berliner Polizei bestimmte Schutzmasken in die USA umgeleitet.
Die USA haben Vorwürfe zurückgewiesen, sie hätten für die Berliner Polizei bestimmte Schutzmasken in die USA umgeleitet. © Foto: Wang Quanchao/dpa
Andreas Heinemann/dpa / 06.04.2020, 11:15 Uhr - Aktualisiert 06.04.2020, 18:07
Berlin (dpa) Was ist in Bangkok mit den Schutzmasken für die Berliner Polizei passiert? Und wo sind sie hin? Ganz klar ist das nach wie vor nicht.

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres, die Kritik in Richtung USA geäußert hatte, hält allerdings trotz der jüngsten Aussagen der US-Botschaft an ihrer Einschätzung fest: „Wir nehmen das Dementi der US-Botschaft zur Kenntnis, bleiben aber auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen bei unserer Darstellung“, sagte der Sprecher der Senatsverwaltung, Martin Pallgen, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin hatte zuvor erklärt: „Die Regierung der Vereinigten Staaten hat nichts unternommen, um für Deutschland bestimmte 3M-Lieferungen umzuleiten, noch wussten wir irgendetwas von solchen Sendungen.“ Von der US-Firma 3M habe die Senatsverwaltung allerdings nie gesprochen, betonte Pallgen.

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Die Schutzmasken seien von der Berliner Polizei bei einem deutschen Medizinfachhändler bestellt worden. „Nach Informationen des Vertragspartners der Polizei wurde die Lieferung aufgrund einer US-Direktive storniert und das Frachtflugzeug mit der Lieferung nicht nach Deutschland, sondern in die USA umgeleitet“, sagte Pallgen. „Bei wem der Händler die Schutzmasken hat produzieren lassen, entzieht sich unserer Kenntnis.“

Die Lieferung von 200.000 Schutzmasken war auf dem Flughafen der thailändischen Hauptstadt Bangkok verschwunden. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die USA scharf kritisiert: „Das Handeln des US-Präsidenten ist alles andere als solidarisch und verantwortungsvoll. Es ist unmenschlich und inakzeptabel“, twitterte er am Freitag.

Die Berliner Polizei habe lediglich einen bestimmten Schutzmasken-Typ (FFP2) bestellt. „Wir versuchen jetzt gemeinsam mit der Polizei und dem Händler herauszufinden, wie die Kette von Bestellung, Produktion und Lieferung gelaufen und was genau auf dem Flughafen in Thailand passiert ist“, erläuterte Pallgen. Von der US-Firma 3M habe die Senatsverwaltung allerdings nie gesprochen, betonte Pallgen mit Blick auf die Äußerungen des Botschaftssprechers.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte am Freitag zunächst mitgeteilt, die Masken seien auf Betreiben der USA „konfisziert“ worden und von einem „Akt moderner Piraterie“ gesprochen. Im ZDF-„Morgenmagazin“ wiederholte er am Montag den Vorwurf der Konfiszierung nicht, sagte aber: „Fakt ist, wir haben eine entsprechende Lieferung bestellt, (...), wir haben diese Lieferung auch bezahlt.“ Die 200.000 Schutzmasken seien auf dem Weg nach Berlin gewesen.

„Unabhängig davon, ob sie (...) konfisziert worden sind, ob sie storniert wurden und dann in die USA umgeleitet worden sind, oder ob jemand mit dem Geldkoffer gekommen ist und es in die USA umgeleitet hat: Unsere Schutzmasken sind in den USA gelandet“, sagte Geisel. „Und das ist nicht in Ordnung.“

CDU-Fraktionschef Dregger fordert Entschuldigung vom Senat

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warf dem Senat am Montag vor, Berlin mit seinen Äußerungen über die USA erheblich geschadet zu haben. „Die Einschätzung der amerikanischen Botschaft ist eine schallende Ohrfeige für Herrn Geisel und Herrn Müller“, sagte Dregger. Der Oppositionsführer kritisierte, das Verhalten des Senats sei eine Täuschung der Öffentlichkeit. „Das wird Berlin bei der Beschaffung von Schutzausrüstung auf den internationalen Märkten nicht helfen.“ Dregger verlangte, der Senat müsse sich entschuldigen, auch bei der US-Regierung.

„Es macht einen großen Unterschied, ob man einem Staat vorwirft, Waren zu konfiszieren oder ob Waren einfach einen anderen Weg nehmen“, sagte Dregger. Vom Senat verlangte er Aufklärung darüber, aufgrund welcher Tatsachen er annehme, dass die US-Regierung in der Sache aktiv geworden sei.

„Wir haben dem Senat die Unterstützung der CDU in der Coronakrise angeboten und opponieren nicht gegen die Hilfsprogramme“, so der CDU-Fraktionschef. „Aber wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Wenn der Senat anderen die Schuld dafür in die Schuhe schieben will, dass er keine Schutzausrüstung besorgt, kann ich dazu nicht schweigen.“ Geisel und Müller müssten sich die Frage stellen, inwieweit man ihnen künftig noch trauen könne.

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte den Innensenator ebenfalls: „Der Totalausfall von Innensenator Geisel gegenüber unseren US-amerikanischen Freunden ist nicht nur eine peinliche Blamage auf dem internationalen Parkett, sondern schlicht ein politischer Affront, der in der jüngeren Geschichte seinesgleichen sucht“, teilte er am Montag mit. „Ob bloße Naivität oder die schlichte Überforderung mit internationalen Sachverhalten zu diesen unangebrachten Attacken geführt hat, mag nur der Minister selbst beurteilen können.“

Der Sprecher der US-Botschaft erklärte, dass die USA die inländische Produktion medizinischen Materials inzwischen deutlich hoch gefahren habe und gleichzeitig Überangebote anderer Länder aufkaufe, um den eigenen Bedarf zu decken. Die US-Regierung werde aber Maßnahmen gegen Wucherpreise und gegen Geschäftemacherei mit der Pandemie ergreifen.

Berliner Polizei wartet auf Schutzmasken

Die Berliner Polizei wartet weiter auf geeignete Schutzmasken für ihre Beamten. Man sei zwar derzeit noch gut ausgestattet, aber müsse für die Zukunft vorsorgen, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz am Montag. Die Polizei rede daher weiterhin mit den Vertragshändlern. Dabei gehe es sowohl um Ersatz für die 200.000 FFP2-Schutzmasken, die vergangene Woche auf dem Flughafen der thailändischen Hauptstadt Bangkok verschwunden waren, als auch um weitere Bestellungen.

Die zwei Millionen einfachen Mund- und Nasenschutzmasken, die am Wochenende in Berlin ankamen, sind für die Polizisten weniger geeignet. Sie schützen nicht den Träger der Maske vor Viren, sondern verhindern nur, dass er seine Atemluft weit verbreitet. Getragen werden sie vor allem von Ärzten und Pflegern in Krankenhäusern, Praxen und Altenheimen, um Patienten nicht anzustecken.

Die Polizei könne solche Mundschützer für ihren ärztlichen Dienst auch gebrauchen, sagte der Sprecher. Zur Ausrüstung der Polizisten gehörten aber die professionellen FFP2-Schutzmasken.

Am Montag wollte die Polizei noch einmal mit dem Händler sprechen, der die Lieferung, die in Thailand abhanden kam, zugesagt hatte. Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte bereits gesagt, der Händler „trägt aber dafür Sorge, dass wir Ersatz erhalten“. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel (beide SPD) hatten am Freitag US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung schwere Vorwürfe gemacht.

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Ralf H. Janetschek 06.04.2020 - 13:12:19

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