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Corona-Krise
Corona beschäftigt Brandenburger Gerichte

Ein Hinweisschild am Altenheim erklärt, weshalb Besuche nicht möglich sind.
Ein Hinweisschild am Altenheim erklärt, weshalb Besuche nicht möglich sind. © Foto: Annette Zoepf
Ulrich Thiessen / 07.04.2020, 03:15 Uhr
Potsdam (MOZ) Das Besuchsverbot in Pflegeeinrichtungen zum Schutz vor Corona-Infektionen ist rechtmäßig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am 3. April letztinstanzlich. Der Antrag einer Brandenburgerin auf eine einstweilige Anordnung gegen das Besuchsverbot sei unbegründet, hieß es in einer Pressemitteilung der Richter vom Montag.

Schon am 23. März hatte das OVG in einem Eilverfahren, eine Beschwerde gegen die Eindämmungsverordnung der Landesregierung zurückgewiesen. In dieser Woche wird außerdem eine Entscheidung des OVG zur Beschwerde des Landrates von Ostprignitz-Ruppin erwartet. Zwei Berliner hatten gegen eine Verordnung geklagt, dass sie ihre Zweitwohnungen in der Region aktuell nicht nutzen dürfen, und vor dem Verwaltungsgericht Potsdam Recht erhalten. Nun ist die zweite Instanz an der Reihe.

Die Entscheidung der Potsdamer Richter galt nur für die zwei Kläger. Inzwischen gibt es noch mehr Anträge von Berlinern, die durchsetzen wollen, ihre Ferienhäuser und Zweitwohnsitze in der Region nutzen zu können.

Keine Chance für Notbetreuung

Vor den Verwaltungsgerichten in Cottbus, Frankfurt und Potsdam gab es je eine Klage von Elternteilen, die für ihr Kind eine Notbetreuung durchsetzen wollten. In allen drei Fällen gaben die Richter den Beschwerden nicht statt. In der Lausitz waren Eltern der Meinung, dass ihr Kind weiter betreut werden müsse, weil sie ihre Berufe  für systemrelevant hielten. Die Mutter arbeitet in einem Steuerbüro, der Vater in einem Elektro-Großhandel. Vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht ist eine Mutter gescheitert, die die vorübergehende Nichtbetreuung ihres Kindes als unverhältnismäßig ansah.

Die Potsdamer Verwaltungsrichter hatten zudem die Frage auf dem Tisch, ob Schokolade ein Lebensmittel ist. Eine Firma, die die Süßigkeiten vertreibt, wollte die Offenhaltung ihres Ladens durchsetzen. Die Stadt Potsdam gab noch vor der Gerichtsentscheidung klein bei – die Schokolade darf auch in Corona-Zeiten weiter verkauft werden.

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