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Corona-Maßnahmen
Der Berliner Senat muss beim Thema Maskenpflicht nochmal ran

Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner ist dafür, dass die Maskenpflicht auch beim Einkaufen gelten soll, so wie hier in Brandenburg, Eberswalde.
Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner ist dafür, dass die Maskenpflicht auch beim Einkaufen gelten soll, so wie hier in Brandenburg, Eberswalde. © Foto: Thomas Burckhardt/MOZ
dpa / 28.04.2020, 07:52 Uhr - Aktualisiert 28.04.2020, 08:07
Berlin (dpa) Für den Senat ist die Maskenpflicht kein ganz einfaches Thema. Trotzdem oder vielleicht auch deshalb muss er sich am Dienstag schon wieder damit beschäftigen.

Beraten hat er darüber schon mehrfach, in der vergangenen Woche fiel der Beschluss, dass in Bussen, S- und U-Bahnen ein Mund-Nase-Schutz getragen werden muss. Das gilt bereits seit Montag.

Alles über das Coronavirus und seine Folgen für Brandenburg und Berlin in unserem Corona-Blog.

Zu diesem Zweck reicht eine einfache OP-Maske, notfalls auch ein Schal oder Tuch. Als Berlins Senatorinnen und Senatoren sich in dem Punkt am vergangenen Dienstag einig waren, hatten viele andere Bundesländer noch nicht entschieden. Inzwischen allerdings gilt bundesweit eine Maskenpflicht auch für Geschäfte und Supermärkte - nur in Berlin nicht. Und das macht Druck.

Denn was spricht dafür, dass Argumente für den Mund-Nase-Schutz zwar in München, Köln und Hamburg Gültigkeit haben - und auch in der Nachbarstadt Potsdam -, aber nicht in der Hauptstadt selbst? Die Diskussion darüber, ob das logisch ist, hat in den vergangenen Tagen zugenommen.

Die Mehrheit der Berliner hätte sich eine Mundschutzpflicht auch im Einzelhandel gewünscht, ergab der aktuelle BerlinTrend von Infratest Dimap im Auftrag von rbb-"Abendschau" und "Berliner Morgenpost". Danach sprachen sich 60 Prozent der Befragten dafür aus. 22 Prozent finden die Beschränkung auf den öffentlichen Nahverkehr richtig. 17 Prozent sprachen sich gegen eine Mundschutzpflicht aus. Repräsentativ befragt wurden vom vergangenen Mittwoch bis Samstag 1002 Berlinerinnen und Berliner.

CDU und SPD fordern Maskenpflicht im Einzelhandel

Der Forderung nach einer Maskenpflicht im Einzelhandel, die beispielsweise sehr deutlich von der CDU erhoben wird, hat sich nur drei Tage nach dem Senatsbeschluss der vergangenen Woche auch die SPD angeschlossen, die in der rot-rot-grünen Koalition vielleicht nicht unbedingt das Sagen hat, aber schließlich mit von der Partie ist und mit Michael Müller nach wie vor den Regierenden Bürgermeister stellt.

Die stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger forderte am Freitag, der Einzelhandel müsse im Blick auf die Maskenpflicht genauso behandelt werden wie der ÖPNV. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, der zusammen mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey Müllers Nachfolger als SPD-Landeschef werden will, sprang ihr zur Seite.

Und dann wiederholte auch die sozialdemokratische Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, die in Sachen Gesundheitsschutz schon mehrfach als koalitionsinterne Hardlinerin aufgefallen ist, die Forderung nach Maskenpflicht im Supermarkt.

Gefährdung beim Einkaufen mit der im ÖPNV vergleichbar

Das Argument der Befürworter: Die Gefährdungssituation mit Blick auf eine mögliche Ansteckung sei beim Einkaufen mit der im ÖPNV vergleichbar. Und ein Mund-Nase-Schutz helfe zumindest, das Risiko zu verringern, andere mit dem Covid-19-Virus anzustecken, auch wenn es für denjenigen, der ihn trägt, nicht so viel bringt. Weil in Berlin in der vergangenen Woche zahlreiche Geschäfte wieder geöffnet haben, in denen viele Berlinerinnen und Berliner aufeinandertreffen, erscheint es auch vielen Sozialdemokraten naheliegend, fürs Shoppen solche Schutzmaßnahmen zu fordern.

Den Gegnern solcher Überlegungen gefällt nicht, das Tragen der Masken gleich verpflichtend zu machen. Sie setzen mehr auf Freiwilligkeit und hoffen, dass die meisten, die den Nutzen einsehen, auch dann Mund und Nase bedecken, wenn der Senat es ihnen nicht ausdrücklich vorschreibt.

Solche Stimmen waren sowohl aus dem Kreis der Grünen wie von den Linken zu hören. Kontrollen und Bußgelder in Höhe bis zu 500 Euro, wie die CDU-Fraktion sie favorisiert, haben bei den beiden Parteien noch weniger Anhänger.

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