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Corona-Beschränkungen
Opposition in Berlin fordert Lockerungen für den Alltag

CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger hat am Donnerstag in einer Parlamentsdebatte das Schaffen verlässlicher Perspektiven im Corona-Alltag für Menschen in Berlin gefordert.
CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger hat am Donnerstag in einer Parlamentsdebatte das Schaffen verlässlicher Perspektiven im Corona-Alltag für Menschen in Berlin gefordert. © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
dpa / 30.04.2020, 14:37 Uhr
Berlin (dpa) Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Senat aufgefordert, coronabedingte Einschränkungen für die Menschen zu lockern und insbesondere der Wirtschaft ein Licht am Ende des Tunnels zu zeigen.

"Wenn wir verlässliche Perspektiven schaffen, dann erhalten wir die Bereitschaft zum Durchhalten und zum Infektionsschutz", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger am Donnerstag in einer Parlamentsdebatte zum Thema.

Dregger hält wie auch FDP und AfD eine Exit-Strategie für Gastronomie und Hotels für besonders nötig. Denn in Berlin hingen mehr Existenzen an der Gastronomie und an Hotels, als das in anderen Bundesländern der Fall sei. Diese Branche müsse der Senat eine Perspektive geben.

Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht hier nach wochenlanger Schließung Handlungsbedarf. Zwar dürfe es keinen "Wettlauf um die schnellsten Öffnungsszenarien" geben, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur vor einer Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Länderchefs. "Auch wenn es zu früh ist, einen konkreten Zeitraum zu nennen, müssen wir aber zum Beispiel der Gastronomie und der Hotellerie eine Perspektive geben."

Dazu seien "realistische Standards und klare Grundlagen" nötig, damit Restaurants oder Hotels sich schon jetzt auf diese Zeit vorbereiten könnten. "Gerade bei wärmeren Temperaturen können viele insbesondere im Bereich der Außengastronomie flexible Möglichkeiten schaffen, wo Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können", so Müller.

Nach Einschätzung der FDP hat es der Senat versäumt, die Stadt ausreichend auf Lockerungen vorzubereiten. "Die Ungewissheit in vielen Branchen, nicht zu wissen, wann man wieder Geld verdienen darf und ob man in einem Monat noch seine Miete bezahlen kann, führt zu Ängsten und Depressionen", sagte der FDP-Mann Florian Kluckert.

Die AfD forderte ein baldiges Ende aller Einschränkungen im Alltag, da diese unverhältnismäßig seien. "Die Angst vor einem wirtschaftlichen Einbruch muss genauso ernstgenommen werden wie die Angst vor dem Virus selbst", sagte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Frank-Christian Hansel. Man könne darauf vertrauen, dass mündige Bürger aus eigenem Interesse das täten, was angesichts der Krise notwendig sei. Der Staat müsse nicht alles durch Verbote regeln.

Die Grünen-Fraktion macht sich für einen Expertenrat stark, der den Senat bei den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und bei der Lockerungsstrategie berät. "Was wir nicht oder noch nicht ausreichend tun: Den Rat von verschiedenen Fachleuten einholen", sagte die Abgeordnete Catherina Pieroth-Manelli.

"Wir Grünen wünschen uns einen Expertinnenrat mit Leuten aus Medizin und Gesundheitswissenschaft, aus der Soziologie, der Psychologie und Gesellschaftswissenschaft - aus den Rechtswissenschaften." Auch Ärztekammer, Ethikrat, der Patienten und Pflegebeauftragte und Vertreter von Menschen mit Behinderung gehörten dorthin und müssten gehört werden.

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) geht davon aus, dass Berlin noch "längere Zeit" mit Corona leben muss. "Deshalb empfehle ich einen rationalen Umgang mit diesem Virus." Bis ein Impfstoff verfügbar sei, müsse es "in Schach gehalten" werden. Kalayci verkündete, dass das Corona-Notfall-Krankenhaus auf dem Berliner Messegelände fertig sei. Damit habe der Aufbau der Einrichtung gerade mal vier Wochen gedauert. Das Krankenhaus soll zunächst Platz für 500 Betten bieten, 100 davon sind mit Beatmungsgeräten ausgestattet. Bei Bedarf kann die Kapazität auf bis zu 1000 Betten aufgestockt werden.

In und am Rande der Debatte wurde deutlich, dass viele Abgeordnete die Zeit für gekommen halten, das Parlament wieder umfassend in die Entscheidungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie einzubinden. Seit Wochen ist das weitgehend Sache der Senats als Exekutive - was für die Demokratie auf Dauer problematisch wäre.

Der SPD-Abgeordnete Thomas Isenberg etwa mahnte mehr Informationen aus den Senatsverwaltungen über ihre Corona-Strategien an. "Es kann nicht sein, dass der Senat dauerhaft am Parlament vorbeiregiert", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, dazu der dpa. Es gehe schließlich um Einschnitte in Grundrechte, die es so noch nicht gegeben habe. "Das kann ohne Beteiligung des Parlaments so nicht stattfinden."

Dass das Parlament hier stärker aufmuckt, wurde schon vor der Sitzung deutlich, die wegen eines Sondertreffens des Ältestenrates mit gut einstündiger Verspätung begann. Grund: CDU und FDP forderten, dass alle bisherigen Rechtsverordnungen des Senats zu den Einschränkungen wegen der Corona-Krise dem Parlament vorgelegt werden. Das geschah schließlich auch, so dass die Abgeordneten die Verordnungen nun in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen beraten können.

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